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Allgemeines



Arbeitsrechtliche Vorschriften sind oftmals kompliziert und die damit verbundenen Rechtsfragen nicht auf den ersten Blick klar zu beantworten. Hier versuchen wir dir einen ersten Einblick in Fragen zu geben, die Studierende oftmals betreffen. Für Detailfragen empfehlen wir dir jedoch jedenfalls, dich auch bei anderen Stellen (Arbeiterkammer, Gewerkschaftsjugend) zu informieren. Eine genauere Darstellung der wichtigsten Fragen rund um Studium und Arbeit findest du auch in unserer Broschüre Studieren und Arbeiten.




Beschäftigungsformen


Echter Dienstvertrag



Ein echter Dienstvertrag liegt vor, wenn du freiwillig für eine_n andere_n in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit Arbeit verrichtest. Persönliche Abhängigkeit bedeutet u.a. Weisungsgebundenheit, persönliche Arbeitspflicht, Einordnung in die betriebliche Organisationsstruktur und Unterwerfung unter die Ordnungsvorschriften des Betriebes. Wirtschaftliche Abhängigkeit liegt vor, wenn die Arbeitsmittel vom_von der Arbeitgeber_in (AG) zur Verfügung gestellt werden.
WICHTIG: Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist an keine bestimmte Form gebunden. Wesentlich ist, wie das Arbeitsverhältnis tatsächlich ausgestaltet ist (d.h., ob du an fixe Arbeitszeiten und Weisungen gebunden bist, etc.). Auf die Bezeichnung des Vertrages kommt es nicht an (z.B. Bezeichnung als “freier Dienstvertrag”, obwohl in Wahrheit ein echter Dienstvertrag vorliegt). Dies kann der Fall sein, wenn sich der_die AG dadurch (finanzielle) Vorteile erhofft.

Arbeitsrechtlicher Schutz

Erfüllt dein Arbeitsverhältnis die Kriterien des echten Dienstvertrages, genießt du einen umfassenden arbeitsrechtlichen Schutz. Dieser setzt Mindestnormen zu Gunsten des Arbeitnehmers_der Arbeitnehmerin (AN) fest, die durch Vereinbarung (Vertrag) mit dem_der AG nur verbessert werden dürfen. Arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen findest du aber nicht nur in Gesetzen, sondern auch im jeweiligen Kollektivvertrag, der das für dich geltende Mindestgehalt festlegt. Der Kollektivvertrag wird für jede Branche zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer ausverhandelt. Mehr über deinen Kollektivvertrag erfährst du bei der Gewerkschaft.
Als AN hast du Anspruch auf bezahlten Urlaub (in den meisten Kollektivverträgen sind Urlaubs- und Weihnachtsgeld festgelegt), auf Pflegefreistellung und auf Krankenstand. Wenn du gekündigt wirst, hast du Anspruch auf Abfertigung und im Falle von Arbeitslosigkeit auf Arbeitslosengeld.

Arbeitsgericht

In den Bundesländern agiert das zuständige Landesgericht als Arbeitsgericht, in Wien existiert ein eigenes Arbeits- und Sozialgericht. Wird in deinem Dienstverhältnis gegen ein arbeitsrechtliches Gesetz oder gegen den für dich geltenden Kollektivvertrag verstoßen, kannst du beim Arbeitsgericht klagen. Das Verfahren beim Arbeitsgericht ist relativ schnell und unkompliziert. Wenn du eine Klage beim Arbeitsgericht erwägst, wende dich an die Arbeiterkammer!

Adresse des Arbeits- und Sozialgerichts Wien
Wickenburggasse 8
1082 Wien
Telefon: 01/401/27 -0
Montag - Freitag: 07:30 - 15:30 Uhr
Amtstag: Dienstag 08:00 - 13:00 Uhr


Abschluss eines Arbeitsvertrages

Der Arbeitsvertrag kommt durch die übereinstimmenden Willenserklärungen von AG und AN zu Stande, eine bestimmte Form ist nicht nötig.
WICHTIG: Da es nach Abschluss eines Arbeitsvertrags zu Meinungsverschiedenheiten zwischen AG und AN kommen kann, solltest du auf alle Fälle einen schriftlichen Arbeitsvertrag abschließen. Ein Rechtsanspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag besteht allerdings nicht. Sehr wohl aber ist dein_e AG verpflichtet, dir einen schriftlichen Dienstzettel auszustellen.
Als AN erhältst du ein monatliches Bruttogehalt, das sich zumindest nach dem auf dich zutreffenden Kollektivvertrag richten muss. Dein_e AG muss dich bei der Gebietskrankenkasse anmelden. Liegt dein Gehalt über der Geringfügigkeitsgrenze (aktuelle Zahlen findest du in der ÖH-Broschüre Studieren und Arbeiten, bist du voll versichert (kranken-, unfall-, pensions- und arbeitslosenversichert).
Bist du nur geringfügig beschäftigt, muss dich dein_e AG auch bei der Gebietskrankenkasse anmelden; in diesem Fall bist du aber nur unfallversichert. Den Beitrag für die Unfallversicherung hat der_die AG zu leisten. Geringfügig Beschäftigte haben aber die Möglichkeit, sich in der Kranken- und Pensionsversicherung selbst zu versichern.
WICHTIG: Die meisten Ferialjobs sind sehr wohl unselbstständige Tätigkeiten! Somit hast du auch die selben Ansprüche wie bei einem Arbeitsvertrag.

Kritische Bereiche

Leider laufen nicht alle Dienstverhältnisse unproblematisch ab: Sei es, dass auf AN bestimmte “Fallen” lauern oder dass gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen wird.

  • Befristung des Dienstverhältnisses – Kettenarbeitsverträge
    Befristete Arbeitsverträge enden grundsätzlich mit Ablauf der festgelegten Frist. Nun kann es aber vorkommen, dass dein_e AG mehrere zeitlich aneinander gereihte befristete Arbeitsverhältnisse mit dir abschließt, um Kündigungsschutzvorschriften zu umgehen. Solche Kettenarbeitsverträge sind, wenn es keine sachliche Begründung dafür gibt, unzulässig und sind ab der dritten Befristung so wie unbefristete Arbeitsverträge zu behandeln.

  • Arbeitszeit
    Der Begriff der Arbeitszeit bezieht sich auf den Zeitraum zwischen Beginn und Ende der Arbeit, ohne Ruhepausen zu berücksichtigen. Die Normalarbeitszeit beträgt 8 Stunden pro Tag. Die Normalarbeitszeit darf durch den Kollektivvertrag ausgeweitet werden. In gewissen Bereichen gibt es zur Höchstarbeitszeit Ausnahmen (z.B. Arbeits-, Rufbereitschaft).

  • Überstunden
    Überstunden musst du nur dann leisten, wenn du zu diesen auf Grund des Gesetzes, des Kollektivvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder des Arbeitsvertrags verpflichtet bist. Zudem müssen diese entsprechend vergütet werden (Aufschlag von mindestens 50% zwingend vorgeschrieben!) oder du musst einen Zeitausgleich im Verhältnis 1:1,5 erhalten. Falls du Unrichtigkeiten in der Verrechnung vermutest, führe am besten ein Protokoll über deine tägliche Arbeitszeit. Dieses kannst du nämlich im Falle eines arbeitsrechtlichen Verfahrens als Beweismittel verwenden.

  • Teilzeitarbeit
    Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit unter der Normalarbeitszeit liegt. Dein_e AG kann dich zur Mehrarbeit heranziehen: Das ist die Arbeitszeit, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgeht, aber noch keine Überstunde darstellt. Für Mehrarbeit muss dein_e AG einen Zuschlag von 25% bezahlen oder dir Zeitausgleich im Ausmaß von 1:1,25 gewähren, sofern die Mehrarbeit nicht binnen 3 Monaten im Ausmaß von 1:1 abgebaut werden kann. Geht aber deine Arbeitszeit auch über die Mehrarbeit hinaus, so liegen Überstunden vor, die entsprechend höher vergütet werden müssen.

  • Ruhepausen
    Wenn du mehr als 6 Stunden arbeitest, muss dir eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zur Verfügung stehen. Diese muss dein_e AG aber nicht bezahlen. Zudem hast du nach Ende der Tagesarbeitszeit ein Recht auf in der Regel mindestens 11 Stunden ununterbrochener Ruhezeit.

  • Flexible Arbeitszeit
    In den letzten Jahren geht der allgemeine Trend zunehmend in Richtung „flexible Arbeitszeit”. Was sich zuerst ganz gut anhört – du kannst dir selbstständig und „flexibel” deine Arbeitszeit einteilen – läuft in der Praxis meist anders ab: Denn nicht für AN sind die Arbeitszeiten flexibel, sondern für die AG, die Abrufbereitschaft erwarten.

All-In-Vertrag

Die sogenannten All-In-Verträge zeichnen sich dadurch aus, dass durch ein monatliches Entgelt sämtliche Mehrleistungen wie Mehr- und Überstunden abgegolten werden. Manchmal sind sogar sonstige Einkommensbestandteile, wie kollektivvertragliche Zulagen und Kollektivvertrags-Steigerungen im pauschalierten Gehalt enthalten. Das widerspricht grundsätzlich nicht dem Gesetz; allerdings muss die Anzahl der Überstunden bzw. der Betrag für Überstunden konkret genannt sein. AN sollten darauf achten, dass bei einem All-In-Vertrag das kollektivvertragliche Einkommen durch eine pauschale Überstunden-Abgeltung nicht unterschritten wird.

Gehalt nach Kollektivvertrag

Dein monatliches Bruttogehalt muss sich mindestens nach dem auf dich zutreffenden Kollektivvertrag richten. Maßgebend ist zumeist die Branche, in der du tätig bist (z.B. wenn du im Verkauf tätig bist, gilt für dich der Kollektivvertrag der Handelsangestellten). Falls deine Bezahlung unter dem Kollektivvertrag liegen sollte, kannst du die Differenz relativ unkompliziert via Arbeitsgericht einklagen. Ein Problem ist, dass es für viele neue Branchen noch keine Kollektivverträge gibt. Es ist zu hoffen, dass sich dies bald ändern wird: So sind erst vor kurzem Kollektivverträge für die IT-Branche abgeschlossen worden.

Probezeit

Während der Probezeit kann der Vertrag von jedem Vertragspartner_jeder Vertragspartnerin jederzeit ohne Angabe von Gründen aufgelöst werden. Allerdings darf die Dauer der Probezeit in der Regel nicht mehr als 1 Monat betragen.

Arbeitskräfteüberlassung

Leiharbeitsfirmen – die Chance, in den Arbeitsmarkt einzusteigen? Manche betrachten es als Vorteil, in mehrere Unternehmen “hineinschnuppern” zu können – meist in der Hoffnung, von einem_einer AG fix angestellt zu werden. Leiharbeitsfirmen vermitteln Jobs in den verschiedensten Branchen - die Arbeitszeiten sind flexibel und der Dienstort wechselt häufig.

Um Unklarheiten zu vermeiden, gibt es das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG), das zahlreiche Schutzbestimmungen zugunsten von DN festlegt. Wird gegen das AÜG verstoßen, z.B. werden Zulagen nicht bezahlt und Überstunden nicht abgegolten, wende dich an deine Gewerkschaft. Im Notfall kannst du beim Arbeits- und Sozialgericht klagen.

Versetzbarkeit

Die Möglichkeit deines_deiner AG dich zu versetzen, muss im Arbeitsvertrag geregelt sein. Ist die Versetzung vertragsändernd, musst du zustimmen. Sollst du dauernd versetzt werden, muss der_die Betriebsrät_in deiner Firma verständigt werden. Bringt deine Versetzung eine Verschlechterung mit sich, so muss entweder der_die Betriebsrät_in oder das Arbeits- und Sozialgericht zustimmen.

Kündigung

Befristete Arbeitsverhältnisse sind nur dann kündbar, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Unbefristete Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich kündbar, allerdings gibt es Einschränkungen. So gibt es nach dem allgemeinen Kündigungsschutz für den_die AN die Möglichkeit der Kündigungsanfechtung, wenn das Kündigungsmotiv verpönt ist (z.B. AN wird gekündigt, weil er_sie von bestimmten Rechten Gebrauch macht) oder sozial ungerechtfertigt ist. Über die Kündigungsanfechtung hat das Gericht zu entscheiden: Gibt es der Anfechtung statt, so ist die Kündigung unwirksam.
Zudem müssen bestimmte Kündigungsfristen und -termine eingehalten werden: Meist ist die Kündigung seitens des_der AG nur vierteljährlich möglich, die Frist beträgt (je nach Dienstzugehörigkeit) zwischen 6 Wochen und 5 Monaten. Der_Die AN kann zu Ende jedes Kalendermonats kündigen und muss eine 1-monatige Kündigungsfrist einhalten.

Entlassung

Im Gegensatz zur Kündigung darf die Entlassung des_der AN nur dann erfolgen, wenn dem_der AG die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist, daher ein besonderer Grund für die Entlassung vorliegt (z.B. bei Verstößen gegen die Arbeits- und Treuepflicht). Diese muss unverzüglich erfolgen. Die Entlassung beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Eine ungerechtfertigte Entlassung (also eine Entlassung ohne ausreichenden Entlassungsgrund) kann gerichtlich angefochten werden.

Konventionalstrafen

Im Arbeitsvertrag kann vereinbart sein, dass du bei einer Entlassung aus wichtigem Grund eine Geldbuße leisten musst.

Abfertigung

Die "Abfertigung neu" gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31.12.2002 abgeschlossen wurden. AG müssen für alle AN, für die das neue Recht gilt, Abfertigungsbeiträge an eine Mitarbeiter_innenvorsorgekasse zahlen (1,53% des monatlichen Gehalts inkl. Sonderzahlungen). Die Abfertigung kann entweder bar oder in Form einer Zusatzpension ausgezahlt werden. Bei Selbstkündigung, verschuldeter Entlassung, ungerechtfertigtem Austritt oder Kündigung durch den_die AG innerhalb der ersten 3 Jahre wird die Abfertigung allerdings nicht ausgezahlt. In diesen Fällen bleiben die bislang einbezahlten Beträge auf dem Abfertigungskonto des_der AN, werden also mitgenommen („Rucksackprinzip“).



Freier Dienstvertrag



Ein freier Dienstvertrag liegt vor, wenn du auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gegen Entgelt zu bestimmten Dienstleistungen bei gewissen AG verpflichtet bist, wobei du diese grundsätzlich persönlich erbringen musst und die wesentlichen Betriebsmittel von dem_der AG zur Verfügung gestellt werden. Der freie Dienstvertrag unterscheidet sich vom echten Dienstvertrag dadurch, dass du als freier Dienstnehmer_freie Dienstnehmerin in folgenden Bereichen an den_die DG geringer gebunden bist:

  • Arbeitszeit
  • Arbeitsweise
  • Disziplinäre Unterstellung

So kannst du dich auch unter Umständen vertreten lassen. Im Gegensatz zum Werkvertrag schuldest du kein bestimmtes Werk, sondern ein Wirken und Bemühen.
Solange du unter der Geringfügigkeitsgrenze bleibst, bist du nur unfallversichert. Verdienst du mehr, bist du außerdem kranken- und pensionsversichert sowie auch arbeitslosenversichert. In jedem Fall muss dein_e DG dich bei der Gebietskrankenkasse anmelden.
Ein freier Dienstvertrag bringt einige arbeitsrechtliche Nachteile mit sich, da viele Schutzgesetze (wie Arbeitszeitgesetz, Urlaubsrecht etc.) nicht gelten. Auch hast du keinen Anspruch auf das in Kollektivverträgen festgelegte Mindestgehalt. Auch die Sozialversicherungsbeiträge fallen für freie Dienstnehmer bzw Dienstnehmerinnen geringer aus. Daher besteht die Gefahr, dass das Verhältnis zwischen AG und AN de facto wie ein echter Dienstvertrag ausgestaltet ist, aber als freier Dienstvertrag bezeichnet wird.
WICHTIG: Kläre deshalb zu Beginn die Art des Beschäftigungsverhältnisses! Das kannst du, indem du einen schriftlichen Arbeitsvertrag und/oder einen Dienstzettel verlangst.



Selbstständige Beschäftigung - Werkvertrag



Die selbstständige Beschäftigung zeichnet sich dadurch aus, dass du persönlich und wirtschaftlich unabhängig bist, und dass du ein bestimmtes Werk oder einen bestimmten Erfolg schuldest. Das Risiko dafür trägst also du! Allerdings besteht die Möglichkeit, durch Vereinbarung dieses Risiko zu schmälern, z.B. durch den Ausschluss der Gewährleistung.
Vereinbarungen über Gewährleistung und Garantie sind für den Werkvertrag typisch, weil hier ein Erfolg und nicht wie beim Dienstvertrag nur ein Bemühen geschuldet ist. Dass ein Erfolg geschuldet ist kann für den_die Werkvertragsnehmer_in vor allem deshalb ungünstig sein, weil der Werkvertragsgeber die Annahme des Werkes verweigern kann, bis es dem vereinbarten Werk entspricht. Zudem besteht beim Werkvertrag – im Gegensatz zum Dienstvertrag – keine persönliche Abhängigkeit, keine Einbindung in den Betrieb und keine fixe Arbeitszeit.
Auch die Vereinbarung eines Fixhonorars ist für den Werkvertrag typisch. Es kann auch ein Stundenhonorar vereinbart werden. Allerdings ist dann die Abgrenzung zum freien Dienstvertrag schwierig.
Gehst du einen Werkvertrag ein, hast du keinen arbeitsrechtlichen Schutz! Auch um die Sozialversicherung musst du dich selbst kümmern. Diese kann freiwillig oder verpflichtend sein.

Die wesentlichen Unterschiede sind:

  • Beim Werkvertrag schuldest du ein Werk oder einen bestimmten Erfolg, anstatt nur die Arbeitskraft.
  • Der Werkvertrag ist von der Dauer der Werkleistung unabhängig. Beim freien Dienstvertrag wird ein Vertrag auf bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  • Beim Werkvertrag erhältst du dein Honorar in der Regel für ein Werk und nicht für den Zeitaufwand. Beim freien Dienstvertrag hingegen erhältst du dein Entgelt für die Arbeitsdauer.
  • Zudem kann die Leistung beim Werkvertrag auch durch Dritte erbracht werden, während beim freien Dienstvertrag die Leistung grundsätzlich persönlich erbracht werden sollte.

Typisch für Werkverträge ist die Vereinbarung folgender Punkte:

  • Regelungen über Gewährleistung und Garantie
  • Konkrete Beschreibung des Werks
  • Festlegung eines Liefertermins bzw. Festlegung eines Pönales (pauschalierter Schadenersatz z.B. für den Fall, dass das Werk nicht fristgerecht fertiggestellt wird)
  • Regeln über Zahlungsverzug, etc.

WICHTIG: Mündlich abgeschlossene Werkverträge sind zwar genauso gültig wie schriftliche. Allerdings kann es zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der einzelnen vereinbarten Punkte kommen. Schließe daher Werkverträge schriftlich ab!


Werk- oder Dienstvertrag?

Dass die tatsächliche Ausgestaltung des Vertrags und nicht bloß die formelle Bezeichnung entscheidend ist, soll u.a. der Umgehung arbeitsrechtlicher Bestimmungen vorbeugen. Wenn du pro Stunde bezahlt wirst und regelmäßig einen bestimmten Arbeitsplatz aufsuchst, ist es mehr als schwierig zu bestimmen, ob du einen Werk- oder Dienstvertrag abgeschlossen hast. Informiere dich daher über die Art des Vertrages, bevor du einen Vertrag unterschreibst! Manche_r AG neigt nämlich dazu das Beschäftigungsverhältnis statt als Dienstvertrag als Werkvertrag zu bezeichnen. Es kann auch vorkommen, dass dein_e AG auch dann auf einen Werkvertrag beharrt, wenn die Bewertung gezeigt hat, dass der tatsächlichen Ausgestaltung nach ein Dienstvertrag vorliegt. Wenn du dennoch nicht auf die dir zustehenden Zahlungen verzichten willst (z.B. 13. und 14. Gehalt), bleibt als letzter Ausweg eine Klage beim Arbeitsgericht.

Honorarnote (Rechnung)

Nachdem du die Leistung erbracht hast, die im Werkvertrag vereinbart war, legst du dem_der Auftraggeber_in eine Honorarnote, mit der du das vereinbarte Entgelt forderst. Dies kann entweder monatlich oder nach Erbringung der Leistung erfolgen.
Wichtig: Wenn du in der Honorarnote die Umsatzsteuer anführst, musst du sie selbst dann an das Finanzamt abführen, wenn du nicht umsatzsteuerpflichtig bist.

Gewerbeschein

Arbeitest du selbstständig, brauchst du grundsätzlich einen Gewerbeschein. Welche Gewerbeberechtigung für welche Tätigkeit nötig ist, ist in der Gewerbeordnung (GewO) geregelt. Auch die Wirtschaftskammer kann dir darüber Auskunft geben. Freie Gewerbe können bereits unmittelbar nach durchgeführter Anmeldung ausgeübt werden, also noch vor Aushändigung des Gewerbescheins. Mit diesem Termin beginnen auch die Pflichtversicherungen bei der Gewerblichen Sozialversicherung (GSVG), die Pflicht zur Zahlung der jährlichen Grundumlage und gegebenenfalls der Kammerumlage.
WICHTIG: Lasse dich daher vor der Anmeldung eines neuen Gewerbes unbedingt beim Gründerservice der Wirtschaftskammer beraten!



Ferialjobs



Es gibt keine eigene Beschäftigungsform, die Ferialjobs umfasst. Es kommt darauf an, unter welche Kategorie (echter/freier Dienstvertrag, Werkvertrag) dein Ferialjob fällt, damit du weißt, welche Rechte und Pflichten du hast. Es kann aber zwischen unterschiedlichen Arten von Ferialtätigkeiten unterschieden werden:

Volontariat

Hauptziel eines_r Volontärs_Volontärin ist es, sich praktische Kenntnisse anzueignen, ohne Verpflichtung, Arbeit leisten zu müssen und ohne Entgeltanspruch. Daher gibt es auch keinen Dienstvertrag! Für diese Art der Tätigkeit gilt weder das arbeitsrechtliche Weisungsrecht, noch ist eine bindende Arbeitszeit vorgesehen.

Ferialpraktikum

Ein Ferialpraktikum ist eine aufgrund der Ausbildung vorgeschriebene Tätigkeit in einem Betrieb einer bestimmten Branche während der Ferien. Praktika werden meist als Ergänzung zur theoretischen Weiterbildung in Lehrplänen vorgeschrieben. Bist du in das Betriebsgeschehen eingebunden, so kann von einem echten Dienstverhältnis ausgegangen werden. Ein solches muss aber nicht zwingend vorliegen.




Arbeitslosengeld und Notstandshilfe



Gemäß § 12 Abs 3 lit. f Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) gelten Studierende grundsätzlich nicht als arbeitslos. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es aber dennoch möglich Arbeitslosengeld und in weiterer Folge Notstandshilfe während des Studiums zu beziehen.

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden:

  • Wenn die Ausbildung jährlich länger als drei Monate (Studium) beansprucht, muss bei der ersten Geltendmachung von Arbeitslosengeld die "große Anwartschaft" (12 Monate arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung binnen der letzten 24 Monate) nachgewiesen werden.
  • Bei jeder weiteren Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes ist die Anwartschaft erfüllt, wenn man in den letzten 12 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches insgesamt 28 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war ("kleine Anwartschaft").
  • Die Vereinbarkeit von Ausbildung und Beschäftigung im Sinne des § 12 Abs. 4 AlVG muss nachgewiesen werden.
  • Personen, die während des Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfebezuges einem Studium nachgehen, müssen bereit sein, eine zumutbare Stelle anzunehmen. Als zumutbare Stelle gilt ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden. Personen mit Betreuungspflichten für Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr oder behinderte Kinder, für die nachweislich keine längere Betreuungsmöglichkeit besteht, erfüllen die Voraussetzungen auch dann, wenn sie sich für ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 16 Stunden bereithalten.
  • Man muss eine vom AMS angebotene zumutbare Stelle annehmen. Andernfalls muss man mit dem Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe rechnen.
  • Ein berufsbegleitender Abendlehrgang ist kein Ausschließungsgrund.

Hinweis: Wenn man vorwiegend in der Nacht gearbeitet hat, wird eine Ausbildung tagsüber vom AMS akzeptiert, wenn man auch weiterhin abends die Verfügbarkeit erfüllt.