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Als gesetzliche Interessensvertretung bemühen sich sowohl die Bundesvertretung der Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) als auch die lokalen Hochschüler_innenschaften nicht nur den Studienalltag selbst zu verändern, sondern auch Verbesserungen im Gesetzgebungsprozess zu erreichen. Zu diesem Zweck verfassen die thematisch zuständigen Referate der ÖHs zu allen relevanten Gesetzesvorlagen oder Novellen Stellungnahmen, um die Sicht der Studierenden in den Prozess einzubringen.

Stellungnahmen der lokalen Hochschüler_innenschaften sind hier zu finden.

Stellungnahmen der ÖH Bundesvertretung

2023

Stellungnahme der österreichischen Hochschüler_innenschaft betreffend die Ausschussbegutachtung des Verfassungsausschusses, zu dem Antrag 3077/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried,Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Verfassung erlassen wird

Stellungnahme der Österreichischen Hochschüler_innenschaft zum Entwurf des Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan 2023/24 - 2025/26

2022

Stellungnahme der Österreichischen Hochschüler_innenschaft zum Entwurf des Gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan (GUEP) 2025 - 2030 - Aktualisierung (Rollierung) – Externes Konsultationsverfahren des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Stellungnahme der Österreichischen Hochschüler_innenschaft zur Verordnung des Boards der AQ Austria über Überprüfungsverfahren von Lehrgängen zur Weiterbildung gemäß §26a HS-QSG

Stellungnahme der Österreichischen Hochschüler_innenschaft zum Entwurf des Bundesgesetzes zum Ausstieg aus der fossil betriebenen Wärmebereitstellung (EWG)

Stellungnahme der Österreichischen Hochschüler_innenschaft zum Entwurf des Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

Stellungnahme der Österreichischen Hochschüler_innenschaft zum Entwurf des österreichischen Hochschulplan (HoP)

Stellungnahme der Österreichischen Hochschüler_innenschaft zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Gründung der interdisziplinären Technischen Universität für Digitalisierung und digitale Transformation

Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zum Entwurf der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Studienbeiträge an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen (Studienbeitragsverordnung – StubeiV) geändert wird.

Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19

2021

Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zum Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden

Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000 und das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden

Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft betreffend Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 - UG, das Hochschul- Qualitätssicherungsgesetz - HS-QSG und das Hochschulgesetz 2005 - HG geändert werden (UG-Novelle)

2020

Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zur Privathochschul-Jahresberichtsverordnung
(PrivH-JBVO)

Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zur Fachhochschul-Jahresberichtsverordnung (FH-
JBVO)

Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zur Verordnung über Meldeverfahren für Studien
ausländischer Bildungseinrichtungen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des österreichischen Schulwesens (DigiSchG) beschlossen wird

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Bundessportakademiengesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS-Gesetz) geändert werden

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das IQS-Gesetz sowie das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz geändert werden

HG, HS-QSG, PHG, FHG - Stellungnahmen zum Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird,
ein Bundesgesetz über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul-
Studiengesetz sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden.

Stellungnahme der ÖH zum Entwurf der Verordnung des BMBWF über studienrechtliche Sondervorschriften an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Universitäts- und Hochschulverordnung – C-UHV)

Stellungnahme der ÖH zum Entwurf der Verordnung des BMBWF über studienrechtliche Sondervorschriften an Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Fachhochschulverordnung – C-FHV)

Stellungnahme der Österreichischen Hochschüler_innenschaft zum Entwurf der Verordnung des BMBWF über studienförderungsrechtliche Sondervorschriften aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Studienförderungsverordnung – C-StudFV)