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Als gesetzliche Interessensvertretung bemüht sich die Österreichische HochschülerInnenschaft nicht nur den Studienalltag selbst zu verändern sondern auch Verbesserungen im Gesetzgebungsprozess zu erreichen. Zu diesem Zweck verfassen die thematisch zuständigen Referate der ÖH zu allen relevanten Gesetzesvorlagen oder Novellen Stellungnahmen um die Sicht der Studierenden in den Prozess einzubringen.


2017

Stellungnahme der ÖH zum Entwurf einer Verodnung des BMWFW über das Verfahren zur Planung und Abwicklung von Immobilienprojekten an Universitäten - Uni - ImmoV

Stellungnahme der ÖH zur Novelle zum Universitätsgesetz (Finanzierung)

Stellungnahme der ÖH Änderungsentwurf des Bundesgesetzes über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 2018 - ZTG 2018

Stellungnahme der ÖH zum Änderungsentwurf des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003


2016

Stellungnahme zur Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit

Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014 (HSG 2014)

Stellungnahme zur Novelle des Studienförderungsgesetzes (StudFG)

Stellungnahme zur Gesetzesinitiative bzgl. Familienzeitbonusgesetz (FamZeitbG)

Stellungnahme zum Entwurf des Anerkennungsgesetzes

Offener Brief zur geplanten Senkung des Beitragssatzes zum Familienlastenausgleichsfonds


2015

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Nationalen Qualifikationsrahmen

Stellungnahme zur UG Novelle 2015

Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinie für ein Audit des hochschulinternen Qualitätsmanagementsystems der AQ Austria

Stellungnahme zum Entwurf der Fachhochschul-Akkreditierungverordnung der AQ Austria

Stellungnahme zum Entwurf der Privatuniversitäten-Akkreditierungsverordnung der AQ Austria


2014

Stellungnahme zur Hochschüler_innenschftswahlordnung 2014

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Zulassung zum Doktoratsstudium für Absolvent_innen von Fachhochschul-Masterstudiengängen

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die über die Gewährung von Studienbeihilfe an Personen die Zusatzprüfungen für die Zulassung zu einem Fachhochschul-Bachelorstudiengang ablegen

Stellungnahme zum Entwurf von Änderungen in Bundesgesetz

Stellungnahme zum Entwurf der Änderungen des das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz


2013

Stellungnahme zur Änderung der Hochschulcurriculaverordnung

Stellungnahme zur Änderung der Hochschulzulassungsverordnung