Als gesetzliche Interessensvertretung bemühen sich sowohl die Bundesvertretung der Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) als auch die lokalen Hochschüler_innenschaften nicht nur den Studienalltag selbst zu verändern, sondern auch Verbesserungen im Gesetzgebungsprozess zu erreichen. Zu diesem Zweck verfassen die thematisch zuständigen Referate der ÖHs zu allen relevanten Gesetzesvorlagen oder Novellen Stellungnahmen, um die Sicht der Studierenden in den Prozess einzubringen.
Stellungnahmen der ÖH Bundesvertretung
2023
- Stellungnahme der österreichischen Hochschüler_innenschaft betreffend die Ausschussbegutachtung des Verfassungsausschusses, zu dem Antrag 3077/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried,Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Verfassung erlassen wird
- Stellungnahme der Österreichischen Hochschüler_innenschaft zum Entwurf des Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan 2023/24 - 2025/26
2022
- Stellungnahme der Österreichischen Hochschüler_innenschaft zum Entwurf des Gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan (GUEP) 2025 - 2030 - Aktualisierung (Rollierung) – Externes Konsultationsverfahren des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Stellungnahme der Österreichischen Hochschüler_innenschaft zur Verordnung des Boards der AQ Austria über Überprüfungsverfahren von Lehrgängen zur Weiterbildung gemäß §26a HS-QSG
- Stellungnahme der Österreichischen Hochschüler_innenschaft zum Entwurf des Bundesgesetzes zum Ausstieg aus der fossil betriebenen Wärmebereitstellung (EWG)
- Stellungnahme der Österreichischen Hochschüler_innenschaft zum Entwurf des Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird
- Stellungnahme der Österreichischen Hochschüler_innenschaft zum Entwurf des österreichischen Hochschulplan (HoP)
- Stellungnahme der Österreichischen Hochschüler_innenschaft zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Gründung der interdisziplinären Technischen Universität für Digitalisierung und digitale Transformation
- Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zum Entwurf der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Studienbeiträge an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen (Studienbeitragsverordnung – StubeiV) geändert wird.
- Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19
2021
- Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zum Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden
- Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000 und das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden
- Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft betreffend Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 - UG, das Hochschul- Qualitätssicherungsgesetz - HS-QSG und das Hochschulgesetz 2005 - HG geändert werden (UG-Novelle)
2020
- Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zur Privathochschul-Jahresberichtsverordnung (PrivH-JBVO)
- Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zur Fachhochschul-Jahresberichtsverordnung (FH- JBVO)
- Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zur Verordnung über Meldeverfahren für Studien ausländischer Bildungseinrichtungen
- Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des österreichischen Schulwesens (DigiSchG) beschlossen wird
- HG - Stellungnahmen zum Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul- Studiengesetz sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden.
- HS-QSG - Stellungnahmen zum Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul- Studiengesetz sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden.
- PHG - Stellungnahmen zum Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul- Studiengesetz sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden.
- FHG - Stellungnahmen zum Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul- Studiengesetz sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden.
- Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das IQS-Gesetz sowie das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz geändert werden
- Stellungnahme der ÖH zum Entwurf der Verordnung des BMBWF über studienrechtliche Sondervorschriften an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Universitäts- und Hochschulverordnung – C-UHV)
- Stellungnahme der ÖH zum Entwurf der Verordnung des BMBWF über studienrechtliche Sondervorschriften an Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Fachhochschulverordnung – C-FHV)
- Stellungnahme der Österreichischen Hochschüler_innenschaft zum Entwurf der Verordnung des BMBWF über studienförderungsrechtliche Sondervorschriften aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Studienförderungsverordnung – C-StudFV)
2019
- Stellungnahme der ÖH zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vom 10.01.2019
- Stellungnahme der ÖH zum Gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan 2022-2027 des Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Stellungnahme der ÖH zum Entwurf einer Verordnung des Bundesministerst für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Wahltage der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2019
2018
- Stellungnahme der ÖH zum Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Festlegung von an einer Universität besonders stark nachgefragten Studienfeldern bzw. Studien und der Anzahl von Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger in diesen Studienfeldern bzw. Studien (Universitätszugangsverordnung – UniZugangsV)
- Stellungnahme der ÖH zum Entwurf einer Änderung des Universitätsgesetzes 2002 - UG und einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die weitere Entwicklung der Universität für Weiterbeilung Krems
- Stellungnahme der ÖH zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und des Einkommenssteuergesetz 1988 vom 16.02.2018
- Stellungnahme der ÖH zum Familienbonus Plus vom 12.04.2018
- Stellungnahme der ÖH zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 vom 16.05.2018
- Stellungnahme der ÖH zur Änderung des Studentenheimgesetzes 2018 vom 30.10.2018
2017
- Stellungnahme der ÖH zum Entwurf einer Verodnung des BMWFW über das Verfahren zur Planung und Abwicklung von Immobilienprojekten an Universitäten - Uni - ImmoV
- Stellungnahme der ÖH zur Novelle zum Universitätsgesetz (Finanzierung)
- Stellungnahme der ÖH Änderungsentwurf des Bundesgesetzes über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 2018 - ZTG 2018
- Stellungnahme der ÖH zum Änderungsentwurf des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003
2016
- Stellungnahme zur Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit
- Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014 (HSG 2014)
- Stellungnahme zur Novelle des Studienförderungsgesetzes (StudFG)
- Stellungnahme zur Gesetzesinitiative bzgl. Familienzeitbonusgesetz (FamZeitbG)
- Stellungnahme zum Entwurf des Anerkennungsgesetzes
- Offener Brief zur geplanten Senkung des Beitragssatzes zum Familienlastenausgleichsfonds
2015
- Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird
- Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Nationalen Qualifikationsrahmen
- Stellungnahme zur UG Novelle 2015
- Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinie für ein Audit des hochschulinternen Qualitätsmanagementsystems der AQ Austria
- Stellungnahme zum Entwurf der Fachhochschul-Akkreditierungverordnung der AQ Austria
- Stellungnahme zum Entwurf der Privatuniversitäten-Akkreditierungsverordnung der AQ Austria
2014
- Stellungnahme zur Hochschüler_innenschaftswahlordnung 2014
- Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird
- Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Zulassung zum Doktoratsstudium für Absolvent_innen von Fachhochschul-Masterstudiengängen
- Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die über die Gewährung von Studienbeihilfe an Personen die Zusatzprüfungen für die Zulassung zu einem Fachhochschul-Bachelorstudiengang ablegen
- Stellungnahme zum Entwurf von Änderungen in Bundesgesetz
- Stellungnahme zum Entwurf der Änderungen des das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz