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Unsere Analyse zum Regierungsprogramm

Unsere Analyse des Regierungsprogramms

Das Regierungsprogramm von Türkis-Grün steht und wir finden es mutlos. Der Kurs von Schwarz-Blau wird zu großen Teilen fortgesetzt – in der Wirtschaftspolitik genauso wie im Bereich Migration. Die menschenverachtende Flüchtlingspolitik und der rassistische und ausgrenzende Diskurs gehen weiter. In der Hochschulpolitik gibt es wenig Neues, bestehende (Zugangs-)Beschränkungen bleiben bzw. werden erweitert. Nur das neue „Superministerium” für Umwelt und Klimapolitik birgt positive Veränderungen in Sachen Klimaschutz – doch auch hier haben wir uns ein mutigeres Programm gewünscht.
Das Programm der neuen Bundesregierung ist lückenhaft und der entscheidende progressive Wendepunkt mit dem Einzug der Grünen in die Regierung leider nicht eingetreten.

Soziales

Im Bereich Soziales wird es Entlastungen für einkommensschwächere Familien geben - im Zuge der Steuerreform durch die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommenssteuer von 25% auf 20%. Der Familienbonus wird zwar erhöht, dennoch profitieren hier Familien aus den oberen Einkommensschichten mehr als Personen aus einkommensschwachen Familien. Dem 12-Stunden-Tag wird auch in Zukunft nicht Einhalt geboten, obwohl es gerade hier neue Wege bräuchte: Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich wäre noch dazu ein starkes Gegengewicht zur steigenden Arbeitslosigkeit. Vergeblich mussten wir auch die dringend notwendigen Erbschafts- und Vermögenssteuern suchen.
Wir stellen fest: In sozialen und wirtschaftspolitischen Themen hat sich die ÖVP durchgesetzt.

Klimapolitik

Auch hier finden sich viele Absichtserklärungen, dennoch mangelt es am Budget. Das von der ÖVP geführte Finanzministerium wird hier wohl wenig Spielraum zulassen.
Wir begrüßen dennoch die längst überfälligen Schritte: eine am Pariser Klimaschutzabkommen orientierte Budgetpolitik und Klimaneutralität bis 2040 sowie 100% Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030. Die angekündigte öko-soziale Steuer (CO2-Steuer) kommt, jedoch wird sie im Koalitionsvertrag nur vage festgehalten. Positiv hervorzuheben ist, dass die Reduktion von Plastik weiter vorangetrieben und rechtlich verankert wird. Zu begrüßen ist auch der Kampf gegen Mikroplastik, das 1-2-3 Österreich-Ticket, sowie die zwei Öffi-Milliarden im Regional- und Nahverkehr.
Unsere jahrelange Forderung nach einem Studierendenticket steht endlich in einem Regierungsprogramm: Es soll eine kostengünstige Variante für junge Menschen in Ausbildung und Studierende geben.

Frauen

Wir sehen es zutiefst kritisch, dass die Frauen* Agenden zusammen mit Integration in einem Ministerium sind. Damit wird suggeriert, dass patriarchale Strukturen nur aus dem Ausland importiert werden. Zumal muss gesagt werden, dass im Bereich Frauen* wenige Agenden und Projekte zu finden sind. Positiv zu sehen ist die Steuersenkung auf Monatshygieneartikel und dass es mehr Chancengerechtigkeit für Frauen* geben soll.

Integration, Migration und Asyl

Menschenfeindliche Politik durch Sicherungshaft für Asylsuchende; Kopftuchverbot für Schüler*innen bis 14 Jahre – diese Punkte sehen wir als besonders problematisch an. Hier wird der rassistische und ausgrenzende Kurs der ÖVP deutlich, die sich hier durchgesetzt hat.

Bildung & Wissenschaft

Im Bildungsbereich bleibt vieles beim Alten, die einzelnen Bereiche sind mutlos.
Die Deutschförderklassen werden weiterhin bleiben, diese sollen jedoch regelmäßig evaluiert werden. Wir begrüßen die Einführung des Ethikunterrichts, doch es braucht ein ganzheitlich säkulares Bildungswesen. Wir fordern den Ethikunterricht für alle, und nicht nur für jene, die den Religionsunterricht nicht besuchen. Sexualpädagogik sollte eine größere Rolle in Österreichs Schulen spielen. Wir begrüßen daher, dass Vereine für Sexualunterricht Aufklärungsarbeit an Schulen leisten dürfen - Aufklärung muss aber niederschwellig und ohne Vorbehalte stattfinden.

Hochschule

Kritisch zu beobachten ist die Valorisierung der Studienbeiträge, diese könnten mit einem älteren Referenzwert abrupt auf etwa 520 €/Semester ansteigen. Vor allem jedoch fehlt hier das Bekenntnis zum offenen und freien Hochschulzugang, ganz im Gegensatz sollen die Zugangsbeschränkungen beibehalten und das Studienrecht verschärft werden. Die Weiterentwicklung von Zugangsbeschränkungen, keine Reparatur des §92 des Universitätsgesetzes, der arbeitende Studierende von Studiengebühren befreit, und ein leistungsorientiertes, redaktionelles Studienrecht sind neoliberale Forderungen, die sich einzig an der Wirtschaft und konservativer Politik orientieren. Hier bleibt es weiterhin beim Alten: Studierende haben immer weniger Chancen sich zu entfalten und frei zu studieren.
Positiv anzumerken ist, dass im Bildungsbereich die Klimakrise endlich ihren Eingang in Forschung und Lehrpläne findet. Außerdem begrüßen wir die Anhebung der Zuverdienstgrenze auf 15.000€ sowie das geplante Pilotprojekt „flexible Studieneingangsphase”.

Zusammenfassung

Zusammenfassend kritisieren wir die neoliberale Agenda der Regierung und das fehlende Bekenntnis zu einem freien und offenen Hochschulzugang. Viele Themen aus der Schwarz-Blauen Regierung werden außerdem weitergeführt. Es braucht endlich einen politischen Klimawandel und eine mutigere und progressive Politik. Da das Regierungsprogramm zu großen Teilen vage ist, wird sich diese Regierung daran messen lassen, ob und wie schnell sie ihre Projekte starten und umsetzen wird. Als ÖH Bundesvertretung haben wir unsere Forderungen (ZUKUNFTSPLAN FÜR ÖSTERREICHS HOCHSCHULEN 2019-2024)
klargestellt und werden das Tun der Regierung, vor allem im Hochschulbereich, kritisch beobachten.

Detail-Analysen:

Bildung, Wissenschaft und Forschung

Soziales

Klimaschutz

Frauen

Studierende aus Drittstaaten

Barrierefreiheit

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