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Terminverschiebung ÖH-Wahl 2019: Offener Brief

Terminverschiebung ÖH-Wahl 2019: Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,
sehr geehrter Herr Minister Faßmann,

wie wir kürzlich erfahren mussten, hat das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung beschlossen, den ursprünglich vereinbarten Termin für die ÖH-Wahlen 2019 von 21. bis 23. Mai unter dem Vorwand der zeitlichen Nähe an die EU-Wahlen ohne vorherige Rücksprache mit uns, der demokratisch legitimierten Vertretung der Studierenden in ganz Österreich, auf Anfang Juni zu verschieben.

Neben dem völlig unverständlichen Alleingang, den dieses Vorgehen darstellt, und der Negierung mündlicher Zusagen von Ihnen selbst, Herr Minister, ergeben sich aus dieser Terminverschiebung mehrere Probleme:

Die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den lokalen Standorten haben in Kooperation mit den zuständigen Wahlkommissionen bereits mit der Planung und Organisation der Durchführung der Wahl begonnen. Neben Raumreservierungen bedeutet das vor allem auch die Suche nach freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, da die Wahl ohne so viele Unterstützer_innen nicht durchführbar wäre. Da der neue Termin in die Prüfungszeit fallen würde, würden den Hochschüler_innenschaften zahlreiche dieser Freiwilligen wegfallen, was im Umkehrschluss mit einem immensen finanziellen und organisatorischen Mehraufwand verbunden wäre.

Gemäß § 33 Abs 4 der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2014 würde der vorgezogene Wahltag auf Freitag den 31. Mai fallen, also auf den Tag nach Christi Himmelfahrt. Den Vorwahltag auf einen Fenstertag zu legen, kann bestenfalls als fahrlässig bezeichnet werden, da davon auszugehen ist, dass viele Studierende das verlängerte Wochenende zu Hause verbringen werden. Dies würde eine unmittelbare und fahrlässig in Kauf genommene Reduzierung der Wahlbeteiligung bedeuten, welche dem Ministerium kein ernsthaftes Anliegen sein kann. Das ist in unsere Überlegungen zu den Wahltagen natürlich mit eingeflossen, daher haben wir uns gegen diesen potentiellen Termin entschieden.

Die bislang größtenteils sehr konstruktive und faire Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Hochschüler_innenschaft und dem Ministerium wird durch diesen Alleingang des Ministeriums in puncto der Terminverschiebung ein abrupter Abbruch getan. Die ÖH-Wahl und die EU-Wahl stehen in keinerlei Zusammenhang und wird als Argument vorgeschoben, ohne irgendeine Form der Diskussion zuzulassen. Eine gedeihliche Kooperation kann so keinesfalls funktionieren.

Wir fordern das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung dazu auf, zum eigenen Wort zu stehen und die Wahltage wie vereinbart zu belassen.

Die Unterzeichnenden

Die Unterzeichnenden

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