Das Referat für Menschenrechte und Gesellschaftspolitik lädt zum Workshop Wochenende über Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten, rassistische Polizeikontrollen und der Verschärfung des Suchtmittelgesetzes, zu Fluchthilfe und der Kriminalisierung von Migration und Lebensformen.

Die Antwort des Staates auf Proteste und Widerstand ist Repression. Sei es Gewalt durch Gesetzgebung, Exekutive oder Justiz - politische Unterdrückung und Kriminalisierung von widerständigen Lebensformen trifft Menschen je nach Lebenslage, zb. aufenthaltsrechtlichem oder ökonomischem Status, auf unterschiedlichen Ebenen. Antirassismus, Antifaschismus und Anti-Repression müssen zusammen gedacht und langfristige solidarische Handlungsstrategien erarbeitet werden.

Wir wollen uns ein Wochenende lang mit unterschiedlichen Formen von Widerstand auseinandersetzen und mit eingeladenen Initiativen gemeinsame Handlungsmöglichkeiten gegen verschiedenste Repressionsmaßnahmen diskutieren.

Keine Anmeldung erforderlich!
Veranstaltung auf Facebook

Programm:

FREITAG 24. Juni

16:00-18:30
Freedom not Frontex:
Kriminalisierung von (antifaschistischen) Protesten - Einführung in das Thema Repression und gemeinsames Erarbeiten von Gegenstrategien

19:00-20:30
Rechtsinfo-Kollektiv (Riko)
Was darf die Polizei? Workshop zu Repression auf und nach Demonstrationen

Welche Befugnisse hat die Polizei? Was darf sie nicht? Wie umgehen mit Repression? Welche Möglichkeiten gibt es sich gegen Strafen, Strafhöhe oder unrechtmäßiges Polizeihandeln zu wehren? Am Beispiel einer erfolgreichen Maßnahmenbeschwerde an das Verwaltungsgericht nach NoWKR 2015 werden wir eine der rechtlichen Möglichkeiten, mit denen gegen unrechtmäßige Polizeimaßnahmen vorgegangen werden kann, näher besprechen.

SAMSTAG 25. Juni

11:00-13:00
Bettel-Lobby
Rassistische Polizeikontrollen, Bettelverbote und Interventionsmöglichkeiten

14:00-18:00
Fluchthilfe und Du // prozess.report
Fluchthilfe, Schlepperei: Solidarische Prozessbeobachtung, Berichterstattung und Bildpolitik Facebook-Event

SONNTAG 26. Juni

11:00-13:00
Birgit Mennel und Yassin Zaaitar
Das große Gefängnis - Kriminalisierung von Lebensformen
Gefängnisse sind Orte, an die die Unerwünschten einer Gesellschaft verbannt werden. Darunter fallen viele Personen, die nicht willens oder in der Lage sind, sich den Anforderungen des aktuellen Kapitalismus im globalen Norden zu stellen. Migrant_innen bilden eine der wichtigsten und größten dieser Personengruppen. Für sie ist das ‚kleine Gefängnis‘ Teil und verdichteter Ausdruck des großen Gefängnisses der Gesellschaft, in der sie leben und an deren Teilhabe sie systematisch gehindert werden. Das große wie das kleine Gefängnis individualisieren und moralisieren soziale Probleme und beantworten sie mit radikalem Ausschluss.

14:00-16:00

Open Space: Umgang mit Erlebnissen auf und nach Demonstrationen
Dieser Workshop soll einen offener Reflexionsraum für Aktivist_innen bieten, die sich näher mit den Auswirkungen von Polizeigewalt, juristischer Kriminalisierung und anderen Formen der Repression auseinandersetzen möchten. Dabei werden Methoden der „radical self care“ vorgestellt. Außerdem sollen Konzepte und Ideen erarbeitet werden, wie ein langfristiger Aktivismus gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse ermöglicht werden kann.