Positionierung zur aktuellen humanitären Krise der Geflüchteten
Flucht und Asyl
Jedes Jahr sterben tausende Flüchtende beim Versuch, die teils militärisch gesicherten Außengrenzen Europas zu überwinden. Allein im ersten Quartal diesen Jahres sind 1750 Menschen vor den Toren Europas ertrunken, das Mittelmeer als Massengrab ist Ergebnis dieser Abschottungspolitik. Ende August wurden im Burgenland 71 Tote in einem LKW gefunden, unzählige Flüchtende müssen unter widrigsten Bedingungen auf Bahnhöfen ohne Versorgung ausharren, hunderte Kilometer zu Fuß zurücklegen oder werden trotz gültiger Zugtickets in Lager verschleppt, in denen sie keinerlei Versorgung erhalten. Insbesondere in Ungarn und Griechenland ist die Lage katastrophal. Auf Lesbos und Kos, aber auch in diversen Auffanglagern an den Außengrenzen der EU haben flüchtende Menschen nicht einmal genügend Trinkwasser oder Essen, geschweige denn ein Dach über dem Kopf. Berichte über Polizeigewalt häufen sich. Die medizinische Versorgung schwankt zwischen mangelhaft und nicht existent. Im ungarischen Röszke wurden Flüchtlinge tagelang ohne jegliche Versorgung auf offenem Feld festgehalten.
Die "Festung Europa" schneidet mit Zäunen und Mauern Schutzsuchenden die Fluchtwege ab und treibt flüchtende Menschen in das Geschäft der Schlepperei. Dadurch wird Fluchthilfe kriminalisiert, obwohl es notwendig ist Geflüchteten dabei zu helfen, eine sichere Zuflucht zu erreichen. Fluchthilfe darf nicht unter Strafe stehen, sondern ist gerade angesichts des staatlichen Versagens als Ausdruck des zivilen Ungehorsams eine politische Notwendigkeit. Um Katastrophen, wie sie tagtäglich im Mittelmeer und auf Europas Straßen passieren, zu verhindern, ist eine solidarische gesamteuropäische Asylpolitik und eine Abschaffung des Dublin III Abkommens, sowie die Öffnung der Grenzen und das Schaffen legaler Fluchtwege notwendig. Europa, und damit auch Österreich, steht in der Pflicht, Menschen auf der Flucht aufzunehmen und menschenwürdig zu behandeln.
Was zur Zeit an den EU-Außengrenzen passiert ist nicht akzeptabel. Die Arbeit der europäischen Agentur FRONTEX muss dringend evaluiert werden. Jenes Geld, das die EU Staaten an den Außengrenzen zur Verfügung gestellt bekommen, muss für humanitäre Versorgung zweckgebunden werden und darf nicht weiter für den Ausbau der Grenzsicherung verwendet werden.
FORDERUNG
Wir fordern die europäischen Regierungen dazu auf, die Dublin-III-Verordnung außer Kraft zu setzen. Die Flucht vor dem Tod darf keine Flucht in den Tod sein. Wir fordern die Entkriminalisierung von Fluchthilfe und die Öffnung der Grenzen, sowie die Schaffung legaler Fluchtwege.
Sichere Unterkünfte
Selbst wenn die Flucht aus den Kriegsgebieten gelingt, sind Flüchtende an den jeweiligen Standorten mit katastrophalen, belastenden Umständen konfrontiert: Asylsuchende sind räumlich an Aufnahmezentren gebunden, in denen keine bzw. nicht genügend Wohnräume zur Verfügung stehen. Ungewiss ist, ob ein Transfer bevor steht, im Zuge dessen Familien oft aus unerklärlichen Gründen voneinander getrennt werden. Doch die drohende Gefahr der Abschiebung besteht bis zur (Nicht-)Anerkennung als Flüchtende_r und stellt eine enorme psychische Belastung dar. Grundversorgung, wie Nahrung und Wasser, wird oft nicht ausreichend zur Verfügung gestellt, medizinische oder psychologische Versorgung gibt es in den seltensten Fällen in ausreichender Qualität.
Von Krieg und Flucht traumatisierte Menschen brauchen dringend menschenwürdige Unterkünfte sowie medizinische und psychologische Betreuung. Diese hat der Staat zur Verfügung zu stellen.
FORDERUNG
Wir fordern die österreichische Bundesregierung dazu auf, für menschenwürdige Unterkünfte in ganz Österreich zu sorgen. Wir fordern, dass der Staat die Grundversorgung für Geflüchtete leistet und die unmenschlichen Bedingungen in den Erstaufnahmezentren beendet.
Wohnen
Überfüllte Erstaufnahmezentren, in denen Menschenrechte ignoriert werden und tausende Flüchtende unter unmenschlichen Bedingungen teilweise sogar in Obdachlosigkeit verbleiben müssen, sind inakzeptabel. Soziale Standards werden sukzessive herab gesetzt. Die Einquartierung in Massenunterkünften macht es unmöglich, sich in der österreichischen Gesellschaft einzubringen und einzuleben. So wird ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben unmöglich gemacht. Gleichzeitig stehen in Österreich zehntausende Wohnungen, Kasernen und Klöster leer. Während hunderte aufnahmewillige Privatpersonen an den bürokratischen Hürden verzweifeln, weigern sich die Gemeinden weiter flüchtende Personen aufzunehmen. Das Nichterfüllen der Flüchtlingsquoten in vielen Ländern und Gemeinden ist beschämend.
FORDERUNG
Wir fordern die freie Wahl des Wohnortes und den Abbau der bürokratischen Hürden um Geflüchtete privat aufnehmen zu können. Die Vermittlung von leer stehendem Wohnraum muss erleichtert werden, Informationen zu Wohnmöglichkeiten müssen zur Verfügung gestellt werden und die Gemeinden müssen zur Aufnahme von Asylwerbenden unter Androhung von Konsequenzen verpflichtet werden.
Rechtsberatung, Dolmetschen und Asylverfahren
Es fehlt an juristischer Beratung und Informationen über das Asylverfahren, den eigenen Asylstatus und die Rechtsmittel, die flüchtende Menschen im Asylverfahren zur Verfügung stehen. Viele Informationen rund um das eigene Asylverfahren werden wenn überhaupt nur in Deutsch ausgestellt und es gibt nicht ausreichend Stellen, die in rechtlichen Fragen agieren. Unabhängige und fachkundige Dolmetscher_innen stehen Geflüchteten nicht in ausreichendem Ausmaß zu Verfügung.
Die Abwicklung von Asylverfahren in Bezug auf eine positive Anerkennung muss schneller durchgeführt werden. Die unterzeichnenden Vertretungen sprechen sich klar gegen die Abschiebung von Flüchtenden aus. Monatelanges Warten und Bangen in den oft völlig überbelegten Erstaufnahmezentren oder anderen Massenunterkünften stellt eine große psychische Belastung für die ohnehin oft traumatisierten Flüchtlinge dar und muss daher verhindert werden.
FORDERUNG
Wir fordern einen Ausbau der Finanzierung der Anerkennungsverfahren und damit die Beschleunigung der Anerkennung der Flüchtlinge als solche und das Ende der Abschiebungen. Es muss eine adäquate Infrastruktur zur Verfügung stehen, die Flüchtlinge in der Zielsprache über ihre Rechte informiert und rechtlich unterstützt.
Bildung
Auch während des Asylverfahrens muss der Zugang zu Bildung frei und unbürokratisch möglich sein. Ein Großteil der geflüchteten Menschen hatte in ihrem Herkunftsland eine gute Ausbildung. Die Flüchtenden können und wollen wertvolle Beiträge für die Gesellschaft und ihre Mitmenschen leisten.
Bildung als Menschenrecht muss Allen in der Gesellschaft offen stehen. Der Zugang zum Studium ist derzeit fast ausschließlich bereits anerkannten Geflüchteten möglich. Während der Dauer des Asylverfahrens – hier sprechen wir von Zeiträumen von oft mehreren Jahren - wird dies zumeist auf bürokratischem Wege durch für Geflüchtete kaum bis gar nicht zu erbringende Nachweise verunmöglicht. Das Absolvieren akademischer Bildungen und Lehrveranstaltungen muss erleichtert werden. Oft scheitert die Aufnahme dann auch an der nächsten Hürde: (doppelte) Studiengebühren.
FORDERUNG
Wir fordern die österreichische Bundesregierung dazu auf, asylwerbenden Personen den Zugang zu unserem Bildungssystem unbürokratisch zu ermöglichen. Durch niederschwellige Nostrifikationsverfahren soll insbesondere das große Potential Geflüchteter mit akademischen Hintergrund genutzt werden. Zudem muss es die Beratung von asylansuchenden Studienbewerber_innen intensiviert und Studiengebühren für jene Personengruppe erlassen werden.
Arbeit
Asylwerber_innen in Österreich haben auf Grund der derzeitigen rechtlichen Lage ein ‚de facto’ Arbeitsverbot während des gesamten Asylverfahrens, da bei der Einholung der Beschäftigungsbewilligung der sogenannte Bartenstein-Erlass zur Anwendung kommt. Dieser besagt, dass Beschäftigungsbewilligungen an Asylwerber_innen ausschließlich im Bereich der Saisonbeschäftigung ausgestellt werden dürfen.
Asylwerber_innen unter 25 Jahre dürfen für eine Lehre zwar eine Beschäftigungsbewilligung erhalten, aber auch nur dann wenn im konkret beantragen Beruf ein nachgewiesener Lehrlingsmangel besteht.
Ohne Arbeitsplatz sind jene Personen jedoch in ihrer Existenz bedroht und auf staatliche Hilfe angewiesen. Ein selbstbestimmtes Leben ist so nicht möglich.
FORDERUNG
Wir fordern daher die sofortige Aufhebung des Bartenstein-Erlasses und einen automatisch uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang für Asylwerber_innen_ ab Antragsstellung.
Globale Situation
Die derzeitige humanitäre Krise, ein Ergebnis der internationalen Politik, ist eine durch alle Staaten weltweit zu bewältigende Aufgabe. Es ist absehbar, dass die Zahl an Personen, die ihr Herkunftsland verlassen müssen, weiter ansteigen wird.
Forderung
Im Sinne einer nachhaltigen Asylpolitik muss seitens der nationalen und internationalen Politik endlich gehandelt, die Grenzen geöffnet und Flüchtende aufgenommen werden. Staaten, die Schutz geben können, müssen aufgefordert werden, ihre niedrigen Aufnahmequoten zu erhöhen. Wir fordern die nationale und internationale Politik dazu auf endlich zu handeln.
