ÖH zu Mitterlehner-Vergleich: Verhöhnung „a la Carte“

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft_ (ÖH) sieht Reinhold Mitterlehners Aussagen am Montag in der ZIB2 als Verhöhnung an. Wie der Vizekanzler und Wissenschaftsminister nämlich gestern Nacht angab, sei ein Asyl auf Zeit durchaus mit dem Aufenthalt von Auslandsstudierenden zu vergleichen. "Dieser Vergleich legt das mangelhafte Verständnis für diese humanitäre Krise ganz klar offen. Ein Auslandsstudium ist meist freiwillig, geplant und dient der Weiterbildung. Die Studierenden haben nahezu uneingeschränkten Zugriff auf Sozialleistungen und werden durch zahlreiche Institutionen betreut und unterstützt. Dies trifft nicht einmal im Entferntesten auf Asylwerber_innen_ oder Menschen unter subsidiärem Schutz zu. Auslandsstudierende fliehen schließlich nicht vor Tod und Elend, sondern nützen Auslandsaufenthalte pimär um Sprachen zu lernen", so Meryl Haas vom Vorsitzteam der ÖH.

Die ÖH fordert die Regierung dazu auf dieser Politik der ständigen Rückschritte ein Ende zu machen und zukunftsorientierte Schritte in der Integrationspolitik zu setzen. "Derzeit tut der Staat alles damit sich geflüchtete Menschen nicht willkommen fühlen, da permanent mit Abschiebung gedroht wird. Das erschwert es ungemein, sich als Teil der Gesellschaft zu verstehen und sich einzuleben. Die eigentliche Aufgabe des Staates wäre es rechtliche und politische Möglichkeiten zu schaffen, sich am Zusammenleben auf verschiedenste Art und Weise beteiligen zu können. Asyl auf Zeit stellt hier genau den verkehrten Ansatz dar, da es Integration verhindert anstatt sie zu verbessern."

Die schwerwiegenden Folgen von befristetem Asyl wurden bereits im März 2015 durch einen Bericht des UNHCR bestätigt. Wie sich bei subsidiär Schutzberechtigten gezeigt hat, sind diese durch die zeitliche Begrenzung in ihrem Zugang zu Sozialleistungen und im Alltag stark eingeschränkt. "Da kann bereits ein Handykauf eine extreme Herausforderung darstellen, wie UNHCR berichtet. Unter solchen Umständen kann eine Integration unmöglich gelingen", so Haas:
"Anstatt dieses Problem aber anzupacken, wird es mit der Forderung nach Asyl auf Zeit noch einmal ausgeweitet und gesetzlich verschärft."

OTS