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ÖH präsentierte Rechtsgutachten zur Gestaltung des Studienrechts an Fachhochschulen

Presseaussendung

Wien (OTS): Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH**) hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit O. Univ. Prof. Dr. Walter Berka die Ergebnisse des Rechtsgutachtens zum Thema "Das Studienrecht an Fachhochschulen: Privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Ausgestaltung?" präsentiert. "Für uns war dabei besonders wichtig, wie das geltende Recht in Hinblick auf den Rechtsschutz zu beurteilen ist. Aus unserer Arbeit in der Beratung und Vertretung kennen wir Härtefälle, bei denen Studierende aus Angst vor einem möglichen Prozessverlust ihr Recht nicht eingefordert haben. Denn im schlimmsten Fall müssen sie alle Kosten des privatrechtlichen Gerichtsverfahrens tragen. Folglich ging es darum, wie und auf welchem Weg FH-Studierende ihre Rechte durchsetzen können", so Meryl Hass vom Vorsitzteam der ÖH. Das präsentierte Rechtsgutachten prüft das geltende Recht im FH-Sektor und beurteilt, ob eine Überführung in das öffentliche Recht sinnvoll und aus juristischer Sicht möglich ist. "Die Schlussfolgerungen des Gutachtens bestätigen nicht nur die rechtliche Schlechterstellung von FH-Studierenden, sondern zeigen auf, dass es keinen zwingenden juristischen Grund gibt, das FH-Studienrecht privatrechtlich zu organsieren", sagt Haas: "Es ist viel mehr eine Frage des rechtspolitischen Willens, welcher Rechtsweg den FH-Studierenden in Zukunft offen stehen soll."

Mit dem heute präsentierten Rechtsgutachten wurden grundsätzliche Probleme des FH-Sektors erfasst und einfach durchführbare Lösungen aufgezeigt. "Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, sich jetzt mit uns an den Tisch zu setzen und eine FHStG-Novelle zu verhandeln", fordert Haas.

Rechtsgutachten Download

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