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Analyse Regierungsprogramm: Studierende aus Drittstaaten

Für Studierende aus Drittstaaten gibt es vor allem Überschriften und Schlagworte.
Wir begrüßen es sehr, wenn die Wartefristen für Erstgespräche von Antragsteller_innen an österreichischen Vertretungsbehörden verkürzt werden, hoffen aber, dass das auch die tatsächlichen Anträge umfasst, und nicht nur eine „Vorselektion“ ohne Rechtsschutz und Transparenz.

Die Gehaltsgrenzen für Fachkräfte zu überarbeiten um Einstiegsbarrieren zu reduzieren ist gut und wichtig, es fehlt aber ein klares Bekenntnis, das auch allen Studierenden, die in Österreich ihr Studium abschließen, einzuräumen. Wenn die Einstiegshürden am Arbeitsmarkt, die derzeit enorm sind, abgebaut werden sollen, würde für Absolvent_innen genauso wie für Fachkräfte der Kollektivvertragslohn genügen.

Bessere Ausstattung von Vertretungsbehörden ist notwendig, jedoch nicht nur in Krisengebieten. Wir fordern bessere Kommunikation und Zusammenarbeit der Behörden bei Ausstellung von Visa und Aufenthaltsbewilligung. Übrigens wären Botschaftsverfahren für Schutzsuchende die wirksamste Maßnahme, das teure und gefährliche Durchschlagen nach Europa vermeidbar zu machen.

Was ist Gut?

• Bei Antragsstellung sollen auch englischsprachige Unterlagen und Korrespondenz akzeptiert werden - wenn das ein Rechtsanspruch wird
• Prüfung einer Erleichterung beim Mittelnachweis für Aufenthaltsbewilligung für Studierende
• Beschleunigung der Verfahren (max. 1 Monat, ohne Arbeitsmarktprüfung) und Abbau bürokratischer Hürden
• Gehaltsgrenzen für benötigte Fachkräfte überarbeiten, um Einstiegsbarrieren zu reduzieren bei Aufrechterhaltung unserer Lohn- und Sozialstandards

Was ist Schlecht?

• Sicherungshaft
• Die Einreisehindernisse sollen ausgebaut und alle Daten 5 Jahre lang verrastert werden: Einmal einige Wochen ohne Titel hierbleiben oder ein Fehler eines Arbeitgebers im Anmeldeverfahren kann dann jahrelange Einreiseblockanden bedeuten

Was Fehlt?

• Praktikum bis zu einer temporären Vollzeittätigkeit auch für Drittstaatsstudierende, auch wenn das im Curriculum nicht festgelegt ist – für eine Gleichstellung und bessere Anpassung an den österreichischen Arbeitsmarkt
• Englischsprachige Beamt_innen oder Dolmetscher_innen in den Behörden
• Arbeitsmarktzugang ohne mehrwöchiges Bewilligungsverfahren, wie z.B. in Deutschland
• Langfristige Visa oder ein Verbleiberecht nach Antragstellung auf den Aufenthaltstitel für zugangsbeschränkte Studien mit Auswahlverfahren

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