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Analyse Regierungsprogramm: Soziales

„Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung“ bekommen im Regierungsprogramm 52 Seiten lang Platz. In diesen 52 Seiten werden viele Themen, die vor allem die Ärmsten in unserer Gesellschaft unterstützen sollen, zu wenig ausgeführt – all jene Themen, die dem Systemerhalt dienen, werden jedoch genauer beschrieben. Das zeigt sich beispielsweise schon durch den Wechsel des Themenschwerpunkts Arbeit weg vom Sozialministerium hin zum neu gegründeten Ministerium für Arbeit, Familie und Jugend. Es trennt die unteren Einkommensschichten und die Ärmsten unserer Gesellschaft thematisch von all jenen, die ganz nach der Devise von Kanzler Kurz Leistung bringen und ihren Teil für das Allgemeinwohl und den Staat beitragen. Das verfestigt sich vor allem auch bei der Senkung der Einkommenssteuer. Das hilft de facto nur denen, die schon über 15.500 € brutto verdienen. Personen, die unter dieser Grenze liegen, profitieren nicht von den Änderungen. Vor allem für Studierende, die neben der Uni arbeiten müssen, um sich ihr Leben leisten zu können bedeutet dies, weiterhin im Teufelskreis aus „ich muss mehr arbeiten um mir das Studium leisten zu können“ und „ich muss mehr studieren, um früher fertig zu werden und ordentlich arbeiten zu können“ stecken zu bleiben.

Was ist Gut?

• Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit soll ausgebaut werden
• Gendermedizin soll in medizinischen Curricula verpflichtend werden
• Wenn in Arbeitsmarkt-Branchen Löhne gezahlt werden, die unter den Kollektivvertragsmindestlöhnen der gewerblichen Wirtschaft liegen, sollen die Sozialpartner für eine Anhebung sorgen.

Was ist Schlecht?

• Die Arbeitsmarktpolitik liegt ab jetzt nicht mehr im Bereich des Sozialministeriums, sondern im neuen Ministerium für Arbeit, Jugend und Familie unter der Führung der ÖVP.
• Es wird vor allem ein Augenmerk darauf gelegt, die Pflege daheim zu stärken. Dies forciert vor allem Frauen* in die Lage Angehörige zuhause Pflegen zu müssen, weil die Möglichkeiten einer ambulanten Pflege nicht ausreichend ausgebaut wurden.
• Senkung der Einkommenssteuer hilf de facto nur denen, die schon über 15.500 € brutto jährlich verdienen. Personen, die unter dieser Grenze liegen, profitieren nicht von den Änderungen.

Was Fehlt?

• Maßnahmen zur Unterstützung bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Volljähriger (für die das Unterhaltsvorschussrecht nicht mehr gilt).
• Erweiterung des Bezieher_innenkreises der Studienbeihilfe
• Die für eine Anspruchsdauerverlängerung festgeschriebenen wichtigen Gründe (zB Erkrankung) führen weiterhin bei der Studienbeihilfe nicht zu einer Verschiebung des Leistungsnachweises nach dem 1. Studienjahr. Erkrankt daher ein_e Studierende_r innerhalb des 1. Jahres und kann den halben Leistungsnachweis nicht erbringen, führt dies zu großen Rückzahlungsforderungen und zur generellen Einstellung der Studienbeihilfe. Daher sollten diese Gründe auch hier berücksichtigt werden.
• Beschränkung der Rückforderungen im Studienförderungsgesetz, da diese Rückforderungen Studierende in existenzbedrohende Situationen bringen.

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