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Analyse Regierungsprogramm: Frauen

„Das Ziel ist es, dass Frauen selbstbestimmt, ökonomisch unabhängig und frei von Gewalt oder Angst vor Diskriminierung leben.“ Das Bekenntnis zur Gleichstellung von Frauen und Männern, das sich im Regierungsprogramm wiederfindet, ist zu begrüßen. Viele wichtige Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, scheinen im Kapitel „Frauen“ auf – jedoch leider ohne konkrete Pläne zur Umsetzung. Die Aufstockung des Frauenbudgets, der Ausbau von Frauenhäusern und „Schritt für Schritt“ die Reduzierung des Gender Pay Gaps sind unterstützenswerte Ansätze, im Programm aber eher unkonkrete Überschriften.
Frauenpolitik wird leider nicht als Querschnittsmaterie gesehen, so findet sich zum Beispiel im Kapitel Wissenschaft kein frauenspezifisches Thema. Der ausbildungsspezifische Punkt, dass interkulturelle und Gleichbehandlungskompetenzen Pflichtlehrveranstaltungen sein sollen, bezieht sich leider nur auf pädagogische Ausbildungen.

Was ist Gut?

• Interkulturelle und Gleichbehandlungskompetenzen sollen in allen pädagogischen Ausbildungen als Pflichtlehrveranstaltungen enthalten sein.
• Teilnahme an der europaweiten Zeitverwendungsstudie, um herauszufinden, wie viel bezahlte bzw. unbezahlte Arbeit (von Frauen) geleistet wird
• Besserer Gewaltschutz durch mehr Budget, den Ausbau von Opferschutz- und Frauenberatungseinrichtungen und der Wiedereinberufung von Fallkonferenzen bei Hochrisikofällen

Was ist Schlecht?

• Ansiedelung der Frauenagenden im Integrationsministerium, kein besonderer Wert auf ein Frauenministerium gelegt
• Keine Erwähnung der Leaky Pipeline (Gläsernen Decke) auch im Studium bzw. die Forderung nach Frauenquoten nur auf Unternehmen bezogen
• Familienbonus bleibt: Wenigverdiener_innen bekommen weiterhin weniger finanzielle Unterstützung als Mehrverdiener_innen

Was Fehlt?

• konkrete Maßnahmen zur Finanzierung und Umsetzung der im Programm genannten Punkte
• Es findet sich im gesamten Programm kein queerpolitisches Kapitel.
• Es findet sich kein verbindender Punkt zwischen Wissenschafts- und Frauenpolitik.

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