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Analyse Regierungpsprogramm: Klimaschutz

Nachdem junge Menschen in den letzten Monaten auf den Straßen vehement auf die drängende Frage der Klimakrise und die Absicherung ihrer Zukunft hingewiesen haben, dürfte sich nun in der österreichischen Politik etwas bewegen. Es ist das erste Mal, dass Klimaschutz eine derart große Rolle in einem Regierungsprogramm spielt. Klimaschutz wurde als Querschnittsmaterie anerkannt, wodurch bei fast allen Themengebieten des Programms Ansätze zur Ökologisierung gefunden werden können. Insbesondere die Festschreibung der Pariser Klimaziele und die Betonung einer wissenschaftsbasierten Klimapolitik machen umfassende Maßnahmen notwendig, die eine Trendwende erhoffen lassen.

Es kommt nun aber im Wesentlichen darauf an, wie rasch, umfassend und sozial gerecht das Programm im Klimabereich tatsächlich umgesetzt wird, um klimaschützende Veränderungen zu bewirken, dabei jedoch nicht zu einem elitären Projekt zu werden. Klar ist aber auch, dass es sich bei dem Programm um keine antikapitalistischen Inhalte handelt und es daher weiterhin gilt für einen umfassenderen Systemwandel zu kämpfen.

Was ist Gut?

• Einführung eines günstigen Studierendentickets mitsamt Ausbau des öffentlichen Verkehrs
• Klimaschonende Hochschulen: Verbindliche Klimaschutz-Richtlinien für alle Institutionen des Bundes [Ökostrom, täglicher Klimateller in öffentlichen Küchen, regionale und saisonale Beschaffung, Umweltmanagementsysteme, Klimaschutzvorgaben für Dienstreisen, Investitionen in klimaschonende Gebäude, Einsatz eigener Forschungskompetenz, Übertragung des Know-Hows auf andere öffentliche Gebäude]
• Etablierung von Forschungs- und Lehrschwerpunkten zu Klima- und Umweltschutz

Was ist Schlecht?

• Flugticketabgabe für Langstreckenflüge von aktuell 17,5 Euro wird gesenkt
• Keine dezidierte Ablehnung - aber auch keine Unterstützung - des Lobau-Tunnels und der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat

Was Fehlt?

• Deutliche Reduzierung tierischer Produkte und Bevorzugung pflanzlicher Produkte beim Mensaangebot
• Klare Vorgaben zur klimaschonenden und sozial verträglichen Verwendung von öffentlichen Geldern, wie der Hochschulfinanzierung, damit ein Divestment aus Kohle, Öl und Gas vorangetrieben wird.

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