Offener Brief: Notstandshilfe
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Hartinger-Klein,
Sehr geehrter Herr Bundesminister Faßmann!
Dass ein großer Teil der Studierenden in Österreich sich gezwungen sieht, neben dem Studium berufstätig zu sein, ist nicht unbekannt. Etwa 37 % der Studierenden in Österreich arbeiten über 10h pro Woche (Studierenden-Sozialerhebung 2015 Bd 3, 255). Der Anteil erwerbstätiger Student_innen steigt mit zunehmendem Alter an und auch die soziale Herkunft bzw. die höchste abgeschlossene Ausbildung der Eltern spielen eine entscheidende Rolle für das Erwerbsausmaß. Dass diese Erwerbstätigkeit für so viele Studierende notwendig ist, ist problematisch genug. Die Situation wird jedoch noch schlimmer, wenn die Möglichkeit das Studium durch Erwerbsarbeit zu finanzieren durch Kündigung etc. wegfällt. Wird ein_e Student_in arbeitslos, so ist es derzeit in manchen Fällen möglich, neben dem Studium Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe zu beziehen.
Die österreichische Bundesregierung plant in ihrem Regierungsprogramm jedoch die Abschaffung der Notstandshilfe. An ihre Stelle soll die Mindestsicherung treten. Zudem soll laut Regierungsprogramm bei der - in Zukunft bundesweit vereinheitlichten Mindestsicherung - eine Einführung in grundsätzliche Arbeits- und Teilhabepflicht für Sozialhilfebezieher_innen und Mindestsicherungsbezieher_innen ab dem 15. Lebensjahr erfolgen.
Als Interessensvertretung der Studierenden können wir keinen Sinn darin erkennen, dass Studierende die bisher aufgrund vorangegangener Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf Notstandshilfe hatten, in Zukunft von einem Leistungsbezug ausgeschlossen werden könnten. Anstatt sie zur Aufgabe ihres Studiums zu zwingen, sollte alles daran gesetzt werden, ihnen zu ermöglichen, dieses zügig abschließen zu können.
Die Österreichische Hochschüler_innenschaft fordert Sie daher auf, von Plänen, die eine Streichung der Leistung für Arbeitslose vorsehen, Abstand zu nehmen und die Studierenden somit nicht zum Abbruch ihres Studiums zu zwingen!
