Österreichische HochschülerInnenschaft Bundesvertretung

ÖH: eine Hochschule, eine Milliarde?

Wed, 22 Feb 2012 10:38:00 +0100

IST Austria in Maria Gugging soll von 2017 bis 2026 ein fixes Budget von einer Milliarde Euro erhalten. „Die ÖAW hat schon im Zuge eines Protests auf die Unverhältnismäßigkeit dieser Summe im Vergleich zur sonstigen Mittelvergabe des BMWF hingewiesen. Müssen alle übrigen Institutionen mit dem Minister über ihr Budget streiten oder gar vor Gericht gehen, um ihr Geld zu erhalten – es sei hier an die WU erinnert - scheint die Bevorzugung des IST Austria einfach nur dreist“, stellt Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär, fest.

„Ebenfalls ist die Zusicherung der Summe bis 2026 verwunderlich – so viel Vertrauen schenkt der Minister den übrigen Institutionen nicht. Die Hochschulen müssen ihr Budget alle drei Jahre neu ausverhandeln. Es gibt keine legitime Begründung für das IST Austria Budget - eine Milliarde für jede Hochschule müsste demnach für alle gelten. Maria Gugging als Elite-Uni-Programm zu bevorzugen scheint dem Minister jedoch einfach besser zu gefallen, als öffentliche Institutionen für alle zu finanzieren“, so Martin Schott vom Vorsitzteam der ÖH.

„Töchterle erklärt sich nicht einmal bereit, den Hochschulen die fehlenden 18 Millionen zuzusichern, die den Unis kommendes Semester fehlen. Die versprochene Hochschulmilliarde ist von einer tatsächlichen Milliarde bekanntermaßen auch sehr weit entfernt. Erstens ist sie auf drei Jahre aufgeteilt und zweitens sind diverse Dinge an den Erhalt derselben geknüpft. Minister Töchterle, steigen Sie von Ihrem hohen Ross herab und kümmern Sie sich um alle Hochschulen, nicht um eine Einrichtung“, fordert Angelika Gruber vom ÖH Vorsitzteam abschließend.

ÖH unterstützt Forderung der Studierenden von Privatunis

Mon, 20 Feb 2012 15:21:00 +0100

Simon Hofstätter, Obmann des "Vereins zum Aufbau und zur Förderung einer bundesweiten Studierendenvertretung der Privatuniversitäten" machte heute im Zuge einer APA Meldung auf die fehlenden Rechte von Studierenden auf Privatuniversitäten aufmerksam. „Anders als an den öffentlichen Unis, FHs oder PHs sind Rechte von Privatuni-Studierenden nicht gesetzlich verankert, weil sie als einzige nicht vom HochschülerInnenschaftsgesetz erfasst sind. Das ist ein Missstand – keine Studierende bzw. kein Studierenden sollte ohne gesetzliche Vertretung ein Studium bestreiten müssen“ so Janine Wulz vom ÖH Vorsitzteam.

„Wir sind zuversichtlich, dass die Eingliederung aber möglich sein wird. Schon mit der Eingliederung der Privatuni – Studierenden in die neue Qualitätssicherungsagentur AQA.A (Agentur für Qualitätssicherung Austria) wurde hier ein erster Schritt gesetzt. Dennoch bestehen viele Lücken, gerade in studienrechtlichen Angelegenheiten, die dringend geschlossen gehören“, so Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär.

„Im Zuge einer Reform des Hochschulgesetzes, die Minister Töchterle schon angekündigt hat, vor allem auch um wieder eine Direktwahl einzuführen, wären auch viele Probleme der Privatunis zu lösen. Wir begrüßen in jedem Fall eine Eingliederung der Studierenden der Privatunis in die ÖH und würden uns über eine weitere Gruppe freuen, die wir vertreten und unterstützen können“, so Martin Schott vom Vorsitzteam der ÖH.

ÖH: leidet Töchterle unter Realitätsverlust?

Mon, 20 Feb 2012 13:33:00 +0100

Wie der heutigen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu entnehmen ist, heckt Töchterle seinen unrechtmäßigen Studiengebührenplan weiter aus. „Töchterle fordert, dass die Gebühren doch einfach in der Satzung der Universitäten verankert werden sollten. Dabei ignoriert er, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, wie auch das Rechtsgutachten von Werner Hauser und Theo Öhlinger zu dem Schluss kommen, dass genau dieses Handeln verfassungswidrig wäre. Töchterle will sich anscheinend in seinem Glauben nicht beirren lassen und verlässt sich voll und ganz auf sein eigenes Auftragsgutachten von Heinz Mayer“, soviel ist für Angelika Gruber vom ÖH Vorsitzteam klar. „Wie kann Töchterle als früherer Rektor die Universitäten derart unter Druck setzen und ihnen so wenig Verständnis entgegen bringen? Er verschiebt seine Zuständigkeiten einfach in den Autonomiebereich der Unis – und stiehlt sich so aus der Verantwortung. Das ist in höchstem Maß unverantwortlich. Autonom eingehobene, das heißt nicht rechtmäßig eingehobene Gebühren, bringen den Universitäten nichts als Ärger: Klagen und hohe Gerichtskosten wären die Folge – darauf müssen sich die Unis und Töchterle einstellen“, erklärt Janine Wulz vom ÖH Vorsitzteam.

„Töchterle betreibt Realitätsverweigerung auf dem Rücken der Hochschulen und der Studierenden. Öffentliche Hochschulen sind öffentlich zu finanzieren – wann wird Töchterle das endlich einsehen und den Unis eine rechtlich sichere Basis für die benötigten Gelder zusichern“, fragt sich Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär abschließend.

Sicherheitspolizeigesetz: Glaubwürdigkeit der Innenministerin schwer beschädigt

Thu, 16 Feb 2012 12:29:00 +0100

Die Plattform gegen den Überwachungsstaat ist entsetzt, dass das Innenministerium die Auskunft darüber verweigert, wie viele Menschen derzeit von Überwachungs- und Datenspeicherungsmaßnahmen der österreichischen Sicherheitsbehörden betroffen sind. Die Plattform sieht die Glaubwürdigkeit der Innenministerin durch die Auskunftsverweigerung schwer beschädigt. Die Ausrede, dass die Fragen "aufgrund des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes" nicht beantwortet werden können, kann nicht akzeptiert werden.

"Offenbar hat die Innenministerin etwas zu verbergen, sonst hätte sie die Anfrage der Grünen beantwortet. Wenn eine Innenministerin etwas zu verbergen hat, dann ist Gefahr in Verzug. Kein Parlamentarier und keine Parlamentarierin darf einem hochriskanten Überwachungsgesetz zustimmen, bei dem Fragen, die für die Entscheidungsfindung ganz wesentlich sind, unbeantwortet bleiben. Die Auskunftsverweigerung der Innenministerin lässt für die Umsetzung des geplanten Gesetzes ganz Übles erahnen. Die Befürchtung, dass aus dem Überwachungsgesetz ganz rasch ein Überwachungsstaatgesetz werden kann, wird weiter bestärkt", kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. "Mit dem neuen Überwachungsgesetz werden alle Menschen unter Generalverdacht gestellt. Es ist zu befürchten, dass politisches Engagement noch weiter kriminalisiert und damit eingeschränkt wird. In einer ohnehin durch diverse Korruptionsskandale angekratzten Demokratie ist die mangelnde Transparenz durch das Innenministerium sehr problematisch. Demokratiepolitisch wäre ein verschärftes Sicherheitspolizeigesetz durch die jüngsten Entwicklungen noch bedenklicher als zuvor", betont die Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft, Janine Wulz. "Das neue Sicherheitspolizeigesetz, das im letzten Innenausschuss von der Regierung trotz großem Protest der Opposition und der Zivilgesellschaft beschlossen wurde, ermöglicht massive Eingriffe in zahlreiche Grundrechte und höhlt einen demokratischen Rechtsstaat aus", sagt Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. "Die vorgesehene "erweiterte Gefahrenerforschung" ermöglicht die Überwachung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegen muss. Das Gesetz betrifft insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen, die künftig einfach unter Generalverdacht gestellt werden", so Schinerl. Die Plattform gegen den Überwachungsstaat, der Organisationen wie SOS Mitmensch, Greenpeace, Global 2000, ATTAC und die ÖH angehören, fordert das Parlament dazu auf, die von ExpertInnen viel kritisierte Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zu stoppen. Wer als ParlamentarierIn ein Gesetz durchwinkt, von dem namhafte ExpertInnen meinen, dass es Tür und Tor für möglichen Machtmissbrauch öffnet, übernimmt für jeden einzelnen Fall von Missbrauch die Mitverantwortung. Weitere Informationen finden Sie unter www.ueberwacht.at

ÖH zu Schmidingers Studiengebühren-Alleingang: kurzsichtige Panikreaktion

Thu, 16 Feb 2012 12:27:00 +0100

Wie einer Meldung der APA zu entnehmen ist, will Rektor Schmidinger ab kommendem Wintersemester autonom Studienbeiträge von Studierenden aus Nicht-EU-Ländern, sowie Studierenden, die über der für ein Fach vorgesehenen Regelstudienzeit liegen, einheben. "Wir sind enttäuscht von der Reaktion Schmidingers. Sie zeugt davon, dass die Regierung die Unis derzeit so sehr geißelt, dass derartige undurchdachte Vorschläge eingebracht werden. Schmidingers Vorschlag ist nicht viel mehr als eine kurzsichtige Panikreaktion. Für uns ist klar, dass wir Studierende dabei unterstützen werden, ihr Recht auf freie Bildung einzuklagen", stellt sich Martin Schott vom Vorsitzteam der ÖH klar hinter die Studierenden. "Gerade Ausländische Studierende als Problem darzustellen ist ein Armutszeugnis. Anstatt internationale Studierende als Chance zu begreifen, werden sie stigmatisiert und zu "ZahlerInnen" degradiert. Dasselbe geschieht mit Studierenden, die nicht in Mindestzeit studieren. Für längere Studienzeiten gibt es unzählige Gründe, die Schmidinger anscheinend komplett egal sind: Über 60% der Studierenden arbeiten mehr als 20 Wochenstunden; ein Zweitstudium, Betreuungspflichten, Krankheit oder unzureichendes Lehrangebot können die Studienzeit verzögern - wer auf diese keine Rücksicht nimmt, verkennt die, auch ohne Studiengebühren oft prekäre Lebensrealtiät der Studierenden", fordert Angelika Gruber vom ÖH Vorsitzteam. "Töchterles Plan ist nun deutlich: er treibt die Universitäten so lange in die Ecke, bis ihnen jeglicher Handlungsspielraum genommen ist und sie auf rechtlich unsicherer Basis Studiengebühren einheben - so kann es nicht weitergehen! Das Ministerium ist aufgefordert, die fehlenden Millionen für die kommenden Semester aus den vorhandenen Rücklagen zu ersetzen und für eine Ausfinanzierung der Hochschulen Sorge zu tragen.", so Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH abschließend.

Job - Ausschreibung: Studien- und MaturantInnenberatung (25h/Woche)

Wed, 15 Feb 2012 10:36:00 +0100

Die Österreichische HochschülerInnenschaft schreibt folgende Stelle aus:

Studien- und MaturantInnenberatung

MitarbeiterIn (Karenzvertretung) für die Koordination im

Referat für Studien- und MaturantInnenberatung

(25 Stunden / Woche)

Wir suchen ab sofort eineN DienstnehmerIn (Karenzvertretung) auf Basis von 25 Wochenstunden, der/die uns im Referat für Studien- und MaturantInnenberatung als MitarbeiterIn für die Koordination der Schultermine und Projekte unterstützt.

Die Tätigkeit umfasst folgende Aufgabengebiete:

· Koordination Schultermine

· Koordination Projekte (Studieren Probieren,…)

· Bearbeitung und Überarbeitung von Informationsbroschüren der ÖH BV

Wir bieten dafür:

· ein motiviertes Team von über 50 ehrenamtlichen und angestellten MitarbeiterInnen

· viel Kontakt zu Studierenden oder Menschen die bald studieren wollen

· ein Tätigkeitsfeld in allen Serviceangelegenheiten für Studierende

Wir wünschen uns:

· gute EDV und IT Kenntnisse

· hervorragende Englisch Kenntnisse

Gehalt und Arbeitszeit:

· 25 Wochenstunden - monatliches Bruttogehalt von EUR 980,--

· befristete Anstellung als Karenzvertretung

Bewerbung: Lebenslauf und Motivationsschreiben bitte bis 21.02.2012 an sekretariat@oeh.ac.at

Flashmob "Barrierefreie Bildung für Alle - Inklusion und Gebärdensprache"

Tue, 14 Feb 2012 10:01:00 +0100

Der ÖGLB (Österreichischer Gehörlosen Bund) und VÖGS (Verein Österreichischer Gehörloser Studierender) organisieren am 21. Feb. einen Flashmob anlässlich des Tages der Muttersprache. Ziel ist es, die Gebärdensprache in der Gesellschaft mehr verfestigt zu sehen und im Bildungsbereich als eine anerkannte Sprache geführt wird. Leider gibt es immer noch Bildungslücken in den Kindergärten, Schulen und auf den Universitäten.

Die Eckdaten: Flashmob "Inklusion und Gebärdensprache" Dienstag, 21.Februar 2012, Treffpunkt 15:00h, Start: 15.30h Vor dem BMWF und BMUKK, Minoritenplatz 5