Österreichische HochschülerInnenschaft Bundesvertretung

Passives Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

mario.dujakovic@oeh.ac.at — Wed, 22 May 2013 16:20:00 +0200

Bei den letzten ÖH-Wahl ist vor allem eines deutlich geworden: Breite Teile der Studierenden sind von der vollständigen Ausübung ihres Wahlrechts ausgeschlossen. Studierende aus Nicht-EWR-Staaten können lt. HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) zwar selbst wählen, können jedoch nicht für die ÖH (zB Studien- oder Universitätsvertretungen) kandidieren. Es gibt unserer Ansicht nach keinen plausiblen Grund, warum man Studierenden aus Drittstaaten die Kandidatur für die ÖH verweigern sollte. Darum hat die Österreichische HochschülerInnenschaft eine parlamentarische BürgerInneninitiative eingebracht, bei der der Nationalrat ersucht wird, diese Diskriminierung zu beseitigen und alle Studierenden beim ÖH-Wahlrecht gleichzustellen.

Hier unterschreiben!

Jede Stimme zählt! Je mehr die parlamentarische BürgerInneninitiative unterzeichnen, umso gewichtiger ist dieses Anliegen der ÖH bei den Parlamentsparteien. Unterschreib' auch du für die Gleichstellung aller Studierenden beim ÖH-Wahlrecht. Hier geht's zur Petition: Hier klicken!

Initiativentext

Der Nationalrat wird ersucht, eine Änderung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 umzusetzen, die ein passives Wahlrecht sowie die Entsendung in universitäre Kollegialorgane für alle Studierenden die ÖH-Mitglied sind ermöglicht. Der Österreichischen Hochschülerinnen und Hochschülerschaft (ÖH) obliegt It. Hochschülerlnnenschaftsgesetz die Vertretung der allgemeinen und studienbezogenen Interessen aller ordentlichen und außerordentlichen Studierenden an allen Bildungseinrichtungen in Österreich. Dabei sind für die Wahl von Organen der ÖH alle ordentlichen Studierenden (laut §35 HSG 1998), unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft, aktiv wahlberechtigt. Das passive Wahlrecht und die Möglichkeit in universitäre Kollegialorgane entsendet zu werden ist jedoch nur Staatsangehörigen der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Vorbehalten. Das bedeutet, Nicht-EWR-Studierende dürfen zwar wählen (aktiv), können jedoch nicht selbst gewählt werden (passiv) und dadurch nur sehr begrenzt innerhalb der ÖH tätig werden. Dabei ist es besonders bedenklich, dass die ausgeschlossene Gruppe zwar Mitglied der ÖH ist und damit verpflichtend einen finanziellen Beitrag leisten muss, ihr gleichzeitig aber das wichtige demokratische Recht gewählt zu werden vorenthalten wird. Gerade die jüngsten Verschlechterungen der Studienbedingungen, wie die doppelten Studiengebühren für alle nicht EWR Studierende ab dem ersten Semester, zeigen wie wichtig die Möglichkeit einer aktiven politischen Beteiligung in der ÖH für Drittstaatenangehörige ist. Weiters ist der Ausschluss von universitären Gremien ein massiver Eingriff in die Mitbestimmungsrechte Studierender an den Universitäten. So fällt es durch diese Diskriminierung gerade in Fachrichtungen mit einem hohen Internationalisierungsgrad den Studierenden schwer ihren Aufgaben in der universitären Selbstverwaltung nachzukommen. Dass diese Art der Diskriminierung in einer modernen Demokratie nicht akzeptabel ist, zeigt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2004 bzgl. des passiven Wahlrechts anderer Interessensvertretungen, dem Betriebsrat und der Arbeiterkammer. In diesem wird festgehalten, dass zumindest Nicht-Unionsbürgerlnnen aus Ländern mit Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft das passive Wahlrecht zugestanden werden muss. Daraufhin wurde sämtlichen Drittstaatsangehörigen das passive Wahlrecht für diese Wahlen eingeräumt. Diesem Beispiel und dem Einstimmigen Beschluss der ÖH Bundesvertretung vom 21.10.2011 folgend, sollte ein Engagement in der ÖH nicht an Staatszugehörigkeit gebunden sein.

Wahlergebnisse

Thu, 16 May 2013 18:38:00 +0200

Hier gibt's laufend aktualisiert die ÖH-Wahlergebnisse der einzelnen Unis und damit auch für die Bundesvertretung: wahl.oeh.ac.at

Eingeschränkte Beratung während ÖH-Wahl

mario.dujakovic@oeh.ac.at — Mon, 13 May 2013 10:08:00 +0200

Wegen der ÖH-Wahlen findet nur eingeschränkte Beratungstätigkeit auf der ÖH-Bundesvertretung statt. Es gibt keine Beratung an folgenden Tagen:

Mittwoch, 15. Mai 2013
Donnerstag, 16. Mai 2013
Freitag, 17. Mai 2013

Bei dringenden Fragen und Anliegen wende dich bitte direkt per Mail an uns unter oeh@oeh.ac.at

ÖH lädt zur Buchpräsentation "Hochschulen im 20. Jahrhundert"

Fri, 10 May 2013 13:20:00 +0200

Im Rahmen des ÖH-Projektes "Hochschulen in der NS Zeit" verfassten Studierende an 8 Universitäten Beiträge zur Aufarbeitung der Zeitgeschichte an ihrer Hochschule. Die ÖH freut sich diese Arbeiten nun in einem Sammelband vorstellen zu dürfen und lädt daher sehr herzlich zur Buchpräsentation ein. Genauere Informationen finden sich unter zeitgeschichte.oeh.ac.at

Buchpräsentation "Hochschulen im 20. Jahrhundert"  Moderation: Bettina Figl, Wiener Zeitung  Im Anschluss gibt es die Gelegenheit mit den AutorInnen und  Lehrenden bei einem kleinen Buffet zu diskutieren.  Österreichische Hochschulen im 20. Jahrhundert. Austrofaschismus,  Nationalsozialismus und die Folgen  Herausgegeben von der Österreichischen HochschülerInnenschaft  facultas.wuv 2013, 467 Seiten, diverse Abbildungen  ISBN 978-3-7089-1031-4  Euro 24,90 [A] / Euro 24,20 [D] / sFr 32,90  Erhältlich im gut sortieren Buchhandel und unter facultas.wuv.at  Datum:   13.5.2013, um 19:00 Uhr  Ort:     Festsaal der TU Wien           Karlsplatz 13, 1040 Wien

ÖH-SpitzenkandidatInnen-Diskussion 07. Mai 2013 – 19:00 Uhr

Mon, 06 May 2013 19:19:00 +0200

Es gibt kaum eine Wahl in Österreich, wo es ein vielfältigeres Angebot an Listen gibt. Wofür stehen diese jedoch und wie wollen sie ihre Konzepte umsetzen? Um u.a. diese Fragen zu beantworten, organisiert auch heuer die ÖH-Bundesvertretung wieder eine Diskussion der bundesweiten SpitzenkandidatInnen. Wann?
07. Mai 2013 – 19:00 Uhr Wo?
Großer Festsaal, Universität Wien
1010 Wien, Universitätsring 1 Moderation
Armin Wolf (ORF) Livestream
Für alle, die nicht vor Ort dabei sein können: Es wird von FM4 einen Live-Stream zur Diskussion geben. Sobald der Link zur Verfügung steht, werden wir diesen hier veröffentlichen. Folgende wahlwerbenden Gruppen wurden eingeladen (alphabetisch)

Aktionsgemeinschaft (AG)
Fraktion Engagierter Studierender (FEST)
Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ)
Grüne & Alternative StudentInnen (GRAS)
Junge Liberale (JuLis)
Kommunistischer StudentInnenverband (KSV)
Kommunistischer StudentInnenverband – Linke Liste (KSV-LiLi)
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
Unipiraten Österreichs (Unipiraten)
Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ)

Wieso wurden gerade diese Listen eingeladen?
Es wurden wahlwerbende Gruppen eingeladen, die entweder bereits jetzt zu einem Klub auf der ÖH-Bundesvertretung zusammengeschlossen sind (3 Mandate plus) oder zumindest an sechs Universitäten kandidieren. Dies stellt auch die Grenze für den Zusammenschluss für Listenverbände nach §35a (5) HSG (HochschülerInnenschaftsgesetz) dar.

Wirkt schwer. Ist leicht. ÖH-Wahl 2013

mario.dujakovic@oeh.ac.at — Sun, 05 May 2013 22:20:00 +0200

Du hast es in der Hand.

Damit die ÖH auch in Zukunft wirkt. Die ÖH setzt sich für die Anliegen von uns Studierenden ein. Ob STEOP-Entschärfung oder der Kampf gegen Studiengebühren: Ohne ÖH wäre Studieren noch schwerer. Damit die ÖH auch in Zukunft hilft. Ob beim Studieneinstieg oder in Notlagen, mit Tutorien, Beratung und Service, Versicherung, Sozialfonds, Mensabonus und vielem mehr, was das Leben leichter macht.

Wirkt schwer. Ist leicht.

Wählen wirkt. Eine hohe Beteiligung an der ÖH-Wahl sorgt dafür, dass die Interessen und Meinungen von uns Studierenden das notwendige Gewicht bekommen. Es gibt keine Ausrede. Du kannst dort wählen, wo du studierst. An drei verschiedenen Tagen. Und es gibt mehr Angebot als bei den meisten anderen Wahlen.

14.–16. Mai 2013 an deiner Hochschule

Der ÖH-Wahllokalfinder auf wahl.oeh.ac.at

Wir haben auch zur diesjährigen ÖH-Wahl 2013 eine zentrale Homepage mit allen Informationen aller Universitäten bundesweit. Wer kandidiert an meiner Uni? Wo kann ich an meiner Uni wählen? All das un viele Fragen mehr werden dir auf unserer übersichtlichen Homepage mit ein paar Klicks rasch beantwortet!

Heuer können wir sogar ein brandneues Feature anbieten: Den ÖH-Wahllokalfinder. Hier kannst du mit zwei Klicks herausfinden, wo dein Wahllokal ist. Auf der mobilen Version kannst du dir sogar die Route dorthin berechnen lassen. Ein Klick auf wahl.oeh.ac.at genügt!

Mehrsprachiger Info-Abend für ausländische Studierende zur ÖH-Wahl 2013

mario.dujakovic@oeh.ac.at — Fri, 03 May 2013 10:35:00 +0200

Du darfst wählen! Info-Abend für ausländische Studierende zur ÖH-Wahl Hat Du Fragen zum Ablauf der Wahl oder zum Wahlrecht allgemein? Hast Du Fragen zur Arbeit der ÖH? Dann komm zu unserem Info-Abend: Montag 6. Mai 18-20 Uhr Ort: ÖH-Bundesvertretung. Taubstummengasse 7-9, 4. Stock, links im Sitzungszimmer

English

You can vote! Information evening for foreign students to the ÖH-election You have questions about the election process or the suffrage? Do you have questions about the work of the ÖH? Then come to our information evening: Monday 6 May 18:00 – 20:00 Place : ÖH-Bundesvertretung. Taubstummengasse 7-9, 4. Stock, links im Sitzungszimmer

Español

¡Puedes votar! Información para estudiantes extranjeros de la ÖH ¿Tienes preguntas sobre las elecciones o sobre el derecho a votar? ¿Tienes preguntas sobre el trabajo que realizamos en la ÖH? Entonces ven a informarte con nosotros. Lunes, 6 de mayo de las 18:00 a las 20:00 h. ÖH-Bundesvertretung, Taubstummengasse 7-9, 4ª planta, Sala de conferencias, (fondo a la izquierda).

Türkçe

Senin de seçme hakin var! Avusturya Öğrenci birliği (ÖH) seçimleri için yabancı öğrenciler için Bilgilendirme akşami var. Bu seçim sürecine yönelik ya da genel olarak oy kullanma hakkı ile ilgili sorularınız mı var? Öğrenci Birliği çalışmaları hakkında sorularınız mı var? O zaman bilgi akşammına gelin: Tarih: Pazartesi, 6 Mayis 2013 Saat: 18-20 Uhr Yer: ÖH-Bundesvertretung. Taubstummengasse 7-9, 4. Stock

Bosanski, Hrvatski, Srpski

Smijes birati! Informativna noc za strane studente u vezi ÖH izbora 2013. Imate li pitanja povodom izbora ili prava biraca openito? Imate li pitanja u vezi rada studentske unije Austrije (ÖH)? Dodjite na nasu info vecer: Ponedjeljak 6.maj. 2013 18-20 casova. Mjesto: na adresi uprave studentske unije, Taubstummengasse 7-9 4. sprat, lijevo u sali za sastanke.

فارسی

تو به عنوان دانشجوی خارجی میتونی در انتخابات دانشجویی شرکت کنی. برای کسب اطلاعات بیشتر مربوط به روند انتخابات و فعالیتهای ما میتونی در تاریخ ۶ مه به دفتر ما مراجعه کنی. زمان برگزاری: دوشنبه ۶ مه از ساعت ۶ تا ۸ بعد از ظهر آدرس: ÖH-Bundesvertretung. Taubstummengasse 7-9, 4. Stock, links im Sitzungszimmer

Kurdisch

To datwani dang bdayit! Renweni bo xwendkarani international sabarat ba halbjardni yakiti xwendkaran Ager prsiyart haya sabarat ba sheway dangdan ya mafi dangadan ba shewayaki gishti? To prsiyart haya sabarat ba rol u karakani yaketi xwendkaran? Atwani wulamakan wargret la Renweni-ewaran: Kat: 2 shamma 6. May saat 18-20 Shwen: ÖH-Bundesvertretung.Taubstummengasse 7-9, 4. Stock, links im Sitzungszimmer