Artikel 7 – Unser Recht!

Nach jahrzehntelangen, oft rassistisch geführten politischen Diskussionen schien am 1.April 2011 das Kärntner Ortstafelproblem gelöst. Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler und Staatsekretär Ostermayer verkündeten stolz den sogenannten „Ortstafelkompromiss“ – ein Kompromiss, der zu verschleiern versucht, wie widerwärtig mit Minderheiten und wie katastrophal mit Gedenkpolitik umgegangen wurde und noch immer wird. In allen Kärntner Orten, in denen der Anteil an slowenischsprachiger Bevölkerung mehr als 17,5% umfasst, würden ab nun zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Zwei Dinge stoßen bei dieser maßgeblich vom FPK und der SPÖ initiierten „Lösung“ besonders sauer auf: Erstens zeigt die Art und Weise, wie sich die großen Verhandler [sic!] nach diesem politischen Schwenk geben, dass hier wohl nicht nur verfassungsrechtliche, sondern durchaus auch wahltaktische Gründe eine Rolle gespielt haben. Zweitens, und das ist auch die Kritik von Verfassungsjurist Mayer sowie dem Rat der Kärntner SlowenInnen, fällt der „Ortstafelkompromiss“ hinter die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes zurück, der schon bei einem Anteil von 10% zweisprachige Ortstafeln gefordert hatte. Da dies aber insbesondere für die rechtspopulistische FPK ein zu großes Zugeständnis an eine ethnische Minderheit wäre, wird dieses bereits im Staatsvertrag (Artikel 7) festgeschriebene Recht der Kärntner SlowenInnen wohl eher halbherzig als richtig umgesetzt werden – und das mit 56 Jahren Verspätung… Die jahrzehntelange Ignoranz und der „Kompromiss“, der wie ein Hohn wirkt, sind nicht zu tolerieren. Wir unterstützen die Kärntner SlowenInnen dementsprechend in ihrem Kampf für wirkliche Gleichberechtigung!

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[Aufruf] Abschalten! Jetzt!

[Bericht] Führungen durch die 100 Jahre-Frauentag-Ausstellung

[Broschüre] Die MÄRZ 1938 - Broschüre ist im da!

Die Theodor Kramer Gesellschaft, das Referat für Menschenrechte und Gesellschaftspolitik und die LICRA bringen in Kooperation das Lesebuch MÄRZ. Literatur und Gedächtnis. heraus.

Dieser – in erster Linie für Studierende gedachte – Reader hat drei Aspekte zum Schwerpunkt:

-          - wie Autor_innen des Exils den März 1938 erlebt, verarbeitet, vermittelt haben und vermitteln

-          - wie mit den Überlebenden, für welche die Machtergreifung der Nazis eigentlich ein Todesurteil bedeutete, nach 1945 umgegangen wurde

-          - wie die Erinnerung an das niemals zu Vergessende erhalten werden kann

Im Zuge der Veröffentlichung der Broschüre finden zwei Veranstaltungen statt (siehe Termine).

Falls ihr Interesse am Lesebuch habt, schreibt uns ein Email an mere@oeh.ac.at. Studierende bekommen das Lesebuch von der ÖH-Bundesvertretung geschenkt! (Solange der Vorrat reicht)

[Aufruf] Transnationaler Migrant_innenstreik am 1.März 2011

[Aufruf] Dresden Nazifrei (Februar 2011)

Am 19. Februar werden in Dresden wieder tausende Nazis erwartet, die in der Erinnerung an den Luftangriff auf Dresden demonstrieren. Wie auch schon letztes Jahr wird ein breites Bündnis "Dresden Nazifrei" (http://www.dresden-nazifrei.com/) versuchen, die Nazis mit friedlichen Blockaden an ihrem Marsch zu hindern.
Letztes Jahr war diese Blockade ein großer Erfolg.
 
Gerade auch im Hinblick auf die aktuelle politische Situation in Österreich (Aufstieg der FPÖ. Burschenschafter mal wieder in der Hofburg...) ist es wichtig, dass Nazis überall auf der Welt gestoppt werden.

Daher auf nach Dresden! Die ÖH Uni Wien und die ÖH Bundesvertretung organisieren auch dieses Jahr wieder zwei Busse aus Wien nach Dresden. Die Anmeldung für die Busse findet immer Montag bis Donnerstag 09:00 bis 14:00 Uhr im Sekretariat der ÖH Uni Wien statt. Jede Person muss 10 € bei der Anmeldung bezahlen. Ihr bekommt diese zurück, wenn ihr tatsächlich mitfahrt. Wir werden Freitag Nachmittag (18.2.) losfahren und Samstag Nacht (19.2.) zurück. Werden also also Sonntag in der Früh (20.2.) wieder da sein.

¡No pasarán!

[Bericht] Demonstrieren für die Demokratie!

Seit mittlerweile knapp einem Monat halten die Ereignisse in Nordafrika die Welt in Bann. Inspiriert von den Kämpfen der tunesischen Bevölkerung gibt es seit über 2 Wochen auch in Ägypten Demonstrationen gegen den lang amtierenden Diktator Mubarak. Tag für Tag treffen Frauen und Männer, junge und alte ÄgypterInnen auf den zentralen Punkten des Landes (wie am Tahiri-Platz) ein, um die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechte zu erkämpfen. Am 4.Februar (der als „Tag des Abschieds“ Mubaraks von der Bewegung bestimmt wurde) gingen allein in Kairo mehr als 2 Millionen Menschen auf die Straße. Trotz des kontinuierlichen und friedlichen Widerstandes sowie der internationalen Unterstützung der Proteste, zeigt sich das Regime in Ägypten bisher allerdings wenig beeindruckt: Die DemonstrantInnen werden angegriffen, teilweise getötet. JournalistInnen werden verfolgt. Mubarak möchte zumindest noch ein halbes Jahr im Amt bleiben, da ohne ihn „Chaos“ im Land ausbrechen würde.  Die EU und die USA unterstützen dieses Gesuch Mubaraks, da sie Angst davor haben, dass durch die Proteste die bislang unterdrückte, aber dennoch größte politische Oppositionskraft Ägyptens – die Muslimbruderschaft – gestärkt wird. Dies würde zu weiteren „Islamisierungstendenzen in Nordafrika“ führen. Die Proteste in Ägypten sind aber entgegen diesen Aussagen kaum islamistisch geprägt, die Muslimbruderschaft spielt eine eher untergeordnete Rolle. Die demonstrierenden ÄgypterInnen haben einfach genug von dem seit 30 Jahren amtierenden Präsidenten und möchten endlich einen wirklichen, politischen Wandel.  Dieser Kampf um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte muss verteidigt und unterstützt werden.

[Bericht] Still not loving the police

Einen Tag vor den Protesten gegen den WKR Ball wurde die wochenlang angekündigte antinationale Demo von der Polizei verboten. Als Gegenangebot schlugen sie eine Stehkundgebung beim Votivpark vor. Auf diesen „Kompromiss“vorschlag wurde eingegangen um alle Möglichkeiten auszuschöpfen legal und friedlich gegen Neonazis, Rechtsextreme, Faschist_innen, Burschenschaften,… zu demonstrieren. Dieses Recht kritisch die Stimme zu erheben wurde schlussendlich am Tag des Protestes dreist untersagt. Das zeigt, dass die Polizei auf Eskalation gesetzt hat. Die Untersagung des eigenen Vorschlags einer Stehkundgebung der Polizei war eine Provokation und reine Schikane gegenüber antifaschistischem Engagement.
Es kam wie es kommen musste – es wurde gekesselt, es gab Festnahmen, Demonstrant_innen wurden geprügelt. Ein Großteil der Schäden die zustande gekommen sind ist der Eskalationsstrategie der Polizei zuzuschreiben. Sie hat bekommen was sie wollte: „randalierende Jugendliche“ bei denen nur mit harter „law and order Politik“ durchgegriffen werden kann. Dieses konstruierte Bild der Polizei ist falsch und dient nur dazu ihre Repression zu entschuldigen. In einer Presseaussendung der Innenministeriums vom 19.1.2011 bezeichnet die Ministerin Fekter die Polizei als „größte Menschenrechtsorganisation Österreichs“. Doch wo bleiben die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und auf Versammlungsrecht (Art.20 AEMR, Art.11 EMRK)? Und seit wann gelten Prügeln und Einsperren als Menschenrecht?
Ein friedlicher Protest gegen das ewiggestrige Gedankengut wurde von der Polizei kriminalisiert. Wir fragen uns, wo der laute Aufschrei von linken wie auch bürgerlichen Kräften bleibt. Mit wenigen Ausnahmen wird hier ein demokratiepolitischer Skandal totgeschwiegen und toleriert: Die Hofburg als Hochburg der Burschenschafter wird geschützt, der Antifaschismus hingegen mit Füßen getreten. Ist das die Demokratie, die wir meinen?

[Aufruf] Antinationale Demo zum WKR-Ball 2011!

Freitag // 28.01.2011 // 17:00 Uhr // Praterstern, Wien

Am 28.01.2011 veranstaltet der Wiener Korporationsring (WKR) seinen alljährlichen Ball. Damit holt er wieder die rechte österreichische und europäische Prominenz in die Hofburg. Die rechtsextremen, rassistischen, schlagenden, deutschnationalen, sexistischen, antisemitischen Burschenschaften des WKR bringen damit den Rechtsextremismus in eines der repräsentativsten Gebäude Wiens.
Gerade wegen der diskriminierenden und menschenverachtenden Ideologie der Burschis müsste diesem Ball (und eigentlich noch vielem anderen) Einhalt gewährt werden. Doch die Politik schaut weg und lässt die rechten Recken gewähren. Trotzdem gibt es seit mittlerweile vier Jahren engagierte Menschen, die sich im Sinne eines antifaschistischen, antirassistischen und antisexistischen Denkens und Handelns darum bemühen den WKR Ball und seine Gräuel in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken und aus der Hofburg zu jagen.
Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährt das Versammlungsrecht. Damit sind Demonstrationen ein Menschenrecht. Letztes Jahr wurde dies von der Polizei nicht gewährt. Im Gegenteil: Die angekündigte Demo wurde untersagt und endete in einer polizeilichen Prügelei mit  Verwaltungsstrafen für hunderte friedliche Demonstrant_innen. Dies dürfte in einem Land, das sich auf demokratische Grundsätze beruft, eigentlich nicht passieren.
Gerade deshalb ist es in diesem Jahr besonders wichtig, dass viele kritische Menschen, die sich nicht mit den widerlichen Vorstellungen und rechten Ideologien der Burschis – und einem guten Teil der sogenannten Mitte, die immer weiter nach rechts abrutscht – zufrieden geben, am 28. Jänner dagegen auf die Straße gehen. Demonstrationen sind ein Menschenrecht und gehören nicht verboten! Kritische Stimmen dürfen nicht mundtot geprügelt werden!
Für eine egalitärere Gesellschaft und ein lustvolleres Leben ohne Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Sexismus, Antiziganismus,…!

[Bericht] Wirtschaftsdemokratie - Ein Ausweg (nicht nur) aus der Krise?

Die derzeitige Krise wird häufig mit dem Aufstieg rechter Parteien, Sozialabbau und Demokratieverlust in Verbindung gebracht. Dass die Krise aber nicht nur eine Gefahr, sondern auch eine Chance für Erneuerung darstellt, zeigte die Tagung zu „Wirtschaftsdemokratie“ am 16. Oktober 2010.
Knapp 130 Personen verschiedener sozialer und politischer Herkunft nahmen an der Tagung im Renner-Institut teil. Nicht nur der starke Andrang an TagungsteilnehmerInnen, sondern auch der große Umfang an VeranstalterInnen war erfreulich.
Schon beim Auftaktpodium zeigt sich, dass das Themenfeld „Wirtschaftsdemokratie“ so vielfältig und komplex ist, dass darunter sehr verschiedene Modelle verstanden werden. Horst Schmitthenner von der Gewerkschaft IG Metall versuchte einen Überblick über das Themenfeld zu geben, in dem er die historischen Ursprünge sowie die Ziele und die notwendigen Schritte hin zur Wirtschaftsdemokratie nachzeichnete. Es zeigte sich allerdings recht schnell, dass die Einschätzung, welche Ziele wirtschaftdemokratische Ansätze (zu Beginn) zu verfolgen haben, sich je nach politischem, sozialen und beruflichen Hintergrund der DiskutantInnen unterschied.
 

Kranke Wirtschaft, gesunde Demokratie

Schmitthenner argumentierte beispielsweise, dass wirtschaftsdemokratische Ansätze dabei helfen können, die Gewerkschaften aus ihrer gegenwärtigen Defensive zu führen und die Neuverteilung von Macht (in den Betrieben aber auch in der Gesellschaft) zu fördern. Ähnliches vertrat Eva Angeler von der GPA djp. Wirtschaftsdemokratie bedeute für sie einerseits die demokratische Mitbestimmung der Politik auf die Wirtschaft auszudehnen, die Interessen des Kapitals zurückzudrängen und Märkte dazu zu bringen, gesellschaftlich erwünschte Ergebnisse hervorzubringen. Andererseits müssten wirtschaftsdemokratische Ansätze insbesondere die direkte und kollektive Mitbestimmung auf der betrieblichen Ebene fördern. Auch der Psychologe Wolfgang Weber betonte, dass mehr Demokratie in den Betrieben notwendig sei. Wirke sich die momentan dominante Wirtschaftsweise negativ auf die Persönlichkeit sowie die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen aus, so könnte eine demokratische Wirtschaftsweise, laut Weber, die Solidarität zwischen den ArbeitnehmerInnen fördern. In eine andere Richtung ging Heidi Ambrosch, die Frauensprecherin der KPÖ. Sie definierte die Abschaffung von vergeschlechtlichter Arbeitsteilung als zentrales Ziel wirtschaftsdemokratischer Ansätze. Da Frauen lange Zeit systematisch vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt wurden und heute häufig prekären Jobs nachgehen, würde ihnen demokratische Mitbestimmung in „klassischen (Männer-)Betrieben“ nicht viel helfen. Dementsprechend müssen wirtschaftsdemokratische Ansätze die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sowie nach der Neuverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit beinhalten.
 

Weg aus der Krise

Trotz dieser unterschiedlichen Ansätze waren sich alle PodiumsdiskutantInnen in einem Punkt einig: Wirtschaftsdemokratie muss dabei helfen aus der gegenwärtigen Krise herauszukommen und nicht in die nächste hineinzufallen. Dass dies auch wirklich möglich ist, zeigte Paul Singer, der brasilianische Staatssekretär für Solidarische Ökonomie. Als in Brasilien in den 1990er Jahren auf den neoliberalen Umbau des Staates und die Öffnung des Binnenmarktes für ausländische Produkte die ökonomische und soziale Krise folgte, wurden als Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krisen über 1000 solidarische Unternehmen gegründet, die bis heute erfolgreich wirtschaften.
 

Demokratie organisieren

Wie Österreich dem brasilianischen Beispiel folgen könnte, wurde unter anderem in den anschließenden Workshops (siehe Workshopberichte) diskutiert. Die in der abschließenden Diskussion vorgebrachten Perspektiven für mehr Wirtschaftsdemokratie wiesen in unterschiedliche Richtungen. So betonten Doris Lutz (Arbeiterkammer) und Harald Voitl (Dienstleistungsgewerkschaft vida) die Rolle gewerkschaftlicher Gestaltungsstrategien. Einerseits wäre es wünschenswert, dass Gruppierungen und Einzelpersonen im gewerkschaftlichen Umfeld sich besser austauschen, vernetzen und mehr miteinander diskutieren (Lutz). Andererseits muss mithilfe von Organising-Kampagnen versucht werden mehr Beschäftigten an den Entscheidungsfindungsprozessen zu beteiligen (Voitl). Andreas Exner und Maurizio Coppola, beide als VertreterInnen der Zivilgesellschaft geladen, unterstützten diese Ansätze zwar, betonten allerdings auch, wie wichtig die außerbetriebliche Ebene sei. Wenn Wirtschaftsdemokratie als Konzept funktionieren soll, muss nicht nur die interne Demokratie, sondern auch der Austausch und die Vernetzung der VertreterInnen der NGOs mit den Gewerkschaften gefördert werden (Coppola). Darüber hinaus sei eine gesamtgesellschaftliche Perspektive notwendig, die Wirtschaftswachstum in Frage stellt und Konzepte wie das bedingungslosen Grundeinkommens mit berücksichtigt (Exner).
Trotz dieser Unterschiede war den DiskutantInnen und TeilnehmerInnen eines klar: Wirtschaftsdemokratie ist der einzige nachhaltige Weg aus der Krise und jeder Versuch Wirtschaftsdemokratie zu fördern, müsse unterstützt werden. Als solch ein gelungener Versuch kann die Tagung am 16.10.2010 gelten.
Weitere Infos unter: www.gbw-wien.at/category35.htm

[Bericht] Wege aus der Krise

Mit der Kampagne "Überfluss besteuern - in die Zukunft investieren" präsentiert die breite zivilgesellschaftliche Allianz "Wege aus der Krise" ein umfassendes Gegenprogramm zu Massensteuern und Sparprogrammen:
Nicht weniger als 13,4 Milliarden Euro können für mehr soziale Sicherheit, für bessere Bildung, Pflege und Gesundheitsversorgung, für nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energien, für lokale und globale Armutsbekämpfung sowie für die Reduktion des Budgetdefizits aufgebracht werden. Knapp 250.000 gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze in Zukunftsbereichen würden entstehen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine mutige Politik, die Überfluss gerecht besteuert und Arbeit gerecht verteilt.
http://www.wege-aus-der-krise.at/

[Aufruf] Petition gegen das "Terrorismuspräventionsgesetz"

Die §§278ff Strafgesetzbuch (StGB) wurden geschaffen, um Terrorismus und organisierte Kriminalität anzuklagen. Die Paragraphen wurden und werden allerdings missbraucht, um kritische und politische Menschen und Gruppen zu verhaften. Durch das geplante Terrorismuspräventionsgesetz könnten auch Journalist_innen eingeschränkt oder eingesperrt werden. Selbst Studierendenproteste können laut dieser Gesetze angeklagt und verurteilt werden. Mit §278a kann sogar rein das Planen einer eventuellen Besetzung als Verbrechen gelten. Dieser Paragraph wird nicht angerührt und das, obwohl er fast schon zu Missbrauch des §§ aufruft, denn sobald eine Gruppierung von Menschen Druck auf die Politik ausüben will, können sie unter den § Kriminelle Organisation fallen. Der Paragraph und das Gesetz müssen sinnvoll überdacht (abgeschafft?) werden!
Daher wird die österreichische Bundesregierung mit einer Petition dazu aufgefordert, eine Generalreform der §§278 StGB einzuleiten. Die §§278ff müssen so präzise formuliert werden, dass sie nicht missbräuchlich eingesetzt werden können und Repression nicht noch leichter und legitimer gemacht wird. Diese Petition ist unter folgendem Link aufzurufen: http://www.demokratie-retten.at/protest.php