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Mit Entsetzen, Ekel oder einfach nur purem Unverständnis vernahmen wir vor zwei Wochen jene Idee, die SPÖ Wissenschaftssprecher Broukal aufgeworfen hat: Studierendendarlehen zur Rückzahlung der Studiengebühren als „Abschaffung light“. Solche „nachlaufenden“ Gebühren sind anderenorts bereits implementiert, dort sind sich vor allem die Betroffenen einig: Studiengebühren sind sozial selektiv, egal wann sie bezahlt werden. Jede weitere Privatisierung der Bildungskosten hat gezeigt, dass der Staat sich aus seinem letzten bisschen Restverantwortung zurückzieht. Aus diesem Grund liegt der Schwerpunkt dieses Newsletter auch beim Thema Studiengebühren und liefert einen Erlebnisbericht aus der EU Kommission, aus Australien und Großbritannien.

Schließlich wollen wir dir in eigener Sache natürlich vor allem das Education Not Profit Seminar ans Herz legen, dass am kommenden Wochenende von 8. – 10. Dezember 2006 in Wien stattfindet!

Viel Spaß beim druchschmökern,
Dein Internats

Inhalt:

1. Education Not Profit -  Das Seminar: Noch freie Plätze!!
2. Studiengebühren 1 – Mythos Verteilungsgerechtigkeit
3. Studiengebühren 2 – Nachlaufende Studiengebühren – What’s that?
4. Studiengebühren 3 – Australien: Students pay more. Universities get less
5. Studiengebühren 4 – Großbritannien: admission:impossible
6. European Insititute of Technology (EIT)
7. Education Not Profit Relaunch!

Wann?     8. bis 10. Dezember 2006
Wo?         ÖH- Bundesvertreung. Taubstummengasse 7-9, 1040 Wien

Poltisches Handeln wird zunehmend auf Europäischer Ebene determiniert, dies gilt vor allem auch für die Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Nahezu jedes bildungspolitische „Reformprojekt“ der letzten Jahre ist auf gesamt-europäische Überlegungen und einen Ideenwettlauf unter den EU Staaten zurückzuführen: Die Einführung der Studiengebühren, das Universitätsgesätz 2002, die Zugangsbeschränkungen als Reaktion auf das EuGH Urteil, ja sogar die HSG  (HochschülerInnenschaftsgesetz) Reform.

Um den vorherrschenden Diskurs zu durchbrechen braucht es Wissen darüber, wo dieser Diskurs in welcher Form geführt wird und vor allem, was seine Eckpunkte sind. Umfassende Information und damit die Auseinandersetzung mit Hintergründen und Ursachen ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Handlungspotential einer Gegenbewegung.

WS 1 - Governance: Wie können Hochschulen und bildungspolitische Prozesse im "Europa des Wissens" organisiert und gesteuert werden?

WS 2 - Financing: Das Bekenntnis zu einer höheren Bildungsbeteiligung und -qualität ist da. Doch bildet eine Frage den permanenten Streitpunkt: Wer soll das finanzieren?

WS 3 - Attractiveness: Allseits ertönt der Ruf nach Eliteuniversitäten, Excellenzzentren, das Rennen um die "besten Köpfe" hat begonnen. Doch was hat das für Folgen?

Anmeldung und genaues Programm

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Die absurde Idee von Josef Broukal kommt nicht von irgendwo, da hat wohl wer brav die Veröffentlichungen der EU Kommission studiert:

Bereits im September hat die Kommission die Mitteilung “Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung“ veröffentlicht. Nicht unerwartet spricht sie sch erneut für die Einführung von (höheren) Studiengebühren aus, übertrifft sich jedoch diesmal selbst: Studiengebühren seien das Mittel zur Herstellung von mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem.

Noch nie zuvor hat die Kommission so deutlich über Hauptursache für den Ausschluss von Bildung ausgesprochen: Der sozio-ökonomische Hintergrund des/der Einzelnen. Die Kommission zeigt auf, dass zwar die Studierendenzahl in den letzten Jahren konstant gestiegen ist, gleichzeitig aber die finanziellen Mittel stagniert sind. Auch hat der Anstieg nicht zur gewünschten sozialen Durchmischung geführt, da die Hochschulexpansion in erster Linie Personen aus guten sozioökonomischen Verhältnissen begünstigt hat. Das führe dazu, dass kostenloser Hochschulzugang nicht automatisch gerecht sei, mehr noch, dass er einen umgekehrten Verteilungseffekt habe (reiche Kinder gehen auf die Uni um später reiche Erwachsene mit gut bezahlten Jobs zu werden, für deren Bildung die SteuerzahlerInnen aufgekommen sind). Die Lösung aus Sicht der Kommission: eine höheren Studiengebühren, eine Graduierten-Steuer, einkommensorientierte Darlehen oder Leistungsstipendien seien gerechter und effizienter als direkte staatliche Unterstützung, da letztere zu einer Umverteilung von arm zu reich führe.

Ein halbwegs sozial gerechtes System kann jedoch nur durch eine öffentliche Finanzierung der Hochschulen und daran gekoppelt einen freien Hochschulzugang gewährleistet werden. Dem viel-zitierten „negativen Verteilungseffekt“ muss durch eine Steuerreform entgegengewirkt werden, nicht durch eine „Reform“ der Studiengebühren.

Links:

die Kommissionsmitteilung im Volltext

Hintergrundmaterialien zur Kommissionsmitteilung (PDF, auf englisch)

Reaktion der ESIB - The National Union of Students in Europe

Reaktion der ÖH Bundesvertretung

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Grundsätzliche Idee ist die Möglichkeit die Studiengebühren nach dem Studium zu bezahlen bzw. während dem Studium ein Darlehen zur Abdeckung der Studiengebühren aufzunehmen, welches erst nach dem Studium zurückbezahlt werden muss bzw. durch einen Steueraufschlag mit der Steuer mitveranschlagt wird. Zunehmender Beliebtheit erfreut sich auch die Option Darlehen anstelle von Beihilfen zu vergeben.

Auch bei der (Rück)Zahlung bieten sich verschiedenen Modelle:

• Zinsfrei/verzinst
• Einkommensabhängige Rückzahlung/unbedingte Rückzahlung
• Inflationsangepasst/nicht inflationsangepasst
• Option Gebühren gleich zu zahlen (up-front Zahlung): Ermäßigung/keine Ermäßigung; teilweise up-front Zahlung, teilweise spätere Rückzahlung

Ein solches Modell hat nun eine Reihe negativer Auswirkungen:

• Das Studium wird als eine ökonomische Investition in das eigene Humankapital verstanden, deren „return on investment“ das spätere zu erwartende Einkommen ist. Bereits die Studienwahl ist also ein gewisses Investitionskalkül. Der spätere Verdienst muss jegliche Investition ins Studium und auch allfällige entstehende Schulden rechtfertigen. Dies führt freilich auch zu einer massiven Existenzbedrohung für nicht wirtschaftlich verwertbare Studien.
• Wer die Gebühren gleich bei Studienantritt oder Semesterbeginn zahlen kann, weil er/sie von Haus aus über das nötige Geld verfügt, spart sich die Schuldenzinsen. Darüber hinaus wird für eine solche up-front Bezahlung oft auch noch einen Ermäßigung gewährt. Das Studium wird also teilweise auf eine Kreditwürdigkeit reduziert. Die Verschuldungsbereitschaft (und –möglichkeit) von Studierenden ist je nach ihrer sozialen Herkunft unterschiedlich hoch.
• Frauen sind doppelt benachteiligt: durch geringere Einkommen und unterbrochenen Erwerbsbiographien oder Teilzeitarbeit müssen sie länger ihre Schulden zurückbezahlen. In Australien kommt eine Hochrechnung zum Schluss, dass bei Studiengebühren-»Schulden« von 20.000 australischen Dollar Männer diese im Durchschnitt 17 Jahre, Frauen hingegen 51 Jahre lang abbezahlen müssen.
• Das progressive Einkommensteuersystem wie in Österreich oder Deutschland bedeutet, dass wer mehr verdient, in der Regel nicht nur absolut sondern auch relativ mehr Steuern bezahlt. Dies gilt immer dann, wenn ein höheres Einkommen in einem kürzeren Zeitraum bezogen wird. Unterstellt man/frau, einE AkademikerIn verdient in einem kürzeren Lebensabschnitt gleich viel wie eine nicht-AkademikerIn in einem längeren Zeitraum, dann bezahlt der/die AkademikerIn also mehr Steuern. Dieser so genannte entgangene Glättungsvorteil der AkademikerInnen führt zu einer Refinanzierung des Studiums, auch ohne Studiengebühren oder ähnliche Modelle.

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Die australische Regierung stellt jährlich ein Kontingent an staatlich finanzierten Studienplätzen zur Verfügung (sog. government-subsidised places, ca. 75% aller Studienplätze), diese Studienplätze unterliegen dem HECS – Higher Education Contribution System: Studierende müssen einen gewissen Beitrag ihrer Ausbildungskosten selbst tragen. Gleichzeitig mit der Einführung der Studiengebühren (die direkt an die Universitäten gehen) 1989 hat die Regierung freilich die öffentlichen Ausgaben herunter gesetzt. Die australische National Tertiary Education Union fasst die australische Finanzierungsreform so zusammen: „Students pay more and universities get less, while government pockets the difference“.

Die Studiengebühren betrugen zunächst für alle Unis und alle Fächer einheitlich ca. A$ 2.200 (ca. € 1.400) pro Jahr. Das sind pro Person ca. 25% der Ausbildungskosten, die sie selbst tragen müssen. Wer die Gebühren sofort (up-front) zahlt, bekommt 25% Ermäßigung; darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Studiengebühren nach dem Studium zurückzuzahlen (natürlich ohne Ermäßigung). Es wird bis zu 3x so viel zurückgezahlt, als jene Studierenden zahlen, die die Gebühren up-front bezahlt haben; zurückzuzahlen waren ursprünglich pro Jahr zwischen 3 und 5% des Jahreseinkommens, heute sind es 6%. Auch die Einkommensgrenze wird stetig nach unten korrigiert, während ursprünglich ab einem Jahreseinkommen von € 16.000 zurückbezahlt werden musste, lag die Grenze 1996 schon bei 11.900. Eine Hochrechnung kommt zum Schluss, dass bei einer angenommenen Verschuldung von A$ 20.000 Männer im Durchschnitt 17 Jahre, Frauen hingegen 51 Jahre lang ihre Studiengebühren-"Schulden" zurückzahlen müssen.

1989 liegt die Hochschulbeteiligung eines Jahrgangs bei ca. 14%, Ursache für diese niedrige Quote vor Einführung der Studiengebühren sind vor allem die restriktiven Aufnahmekriterien und die fixen Studienplatzkontingente

1996 wurde das System noch einmal maßgeblich geändert: Die Studiengebühren betragen nun je nach Fach eine andere Höhe: 26% (Agrar-Studien) bis 80% (Rechtswissenschaften) der Ausbildungskosten; im Durchschnitt 37%. Die Kosten betragen ca. 2000-3500 € /Jahr (1989-1996: € 1400). Gleichzeitig wurden die staatlichen Zuschüsse an die Universitäten gekürzt.
Jede Uni hat ein zusätzliches Studienplatzkontingent von 25%; die Höhe der Gebühren für dieses Kontingent kann von jeder Uni selbst festgelegt werden. Diese Studierenden bekommen keine Darlehen! Die meisten Universitäten haben für voll zahlende Studierende die Aufnahmekriterien erleichtert (niedrigere erforderliche Punktezahl etc.).

Durch die Einführung der Studiengebühren in Australien studieren zwar nicht weniger Studierende aus benachteiligten sozio-ökonomischen Verhältnissen, allerdings verschiebt sich dieser Anteil zu den billigeren Studien. So ist z.B. der Anteil an männlichen Studierenden aus benachteiligten Verhältnissen in teuren Studienrichtungen wie Jus oder Medizin um 38% zurückgegangen!

Links:

Students Pay More, Universities Get Less, The Government Pockets the Difference. A Study on Subsidised Student Place Funding from 1996 to 2001. Policy Research Paper No.1 2003. National Tertiary Education Union

National Union of Students (NUS) Australia

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1997 wurden unter Tony Blair Studiengebühren eingeführt. Damals betrugen sie £1.000 pro Jahr und sollten – wie üblich – die Unterfinanzierung der Universitäten ausgleichen. Wie zu erwarten war, reichten Studiengebühren hierfür nicht aus und die Britische Regierung ersetzte im Rahmen des „Higher Education Act 2004“ die sogenannten „upfront fees“ durch „top-up fees“. Seit 2006 haben Universitäten die Möglichkeit, die Höhe ihrer Studiengebühren bis zu einem Betrag von £ 3.000 pro Jahr selbst festzulegen. Bisher hat ein Großteil der Universitäten angekündigt den vollen Betrag von den Studierenden zu verlangen. Der „Russel Group of Universities“, ein Zusammenschluss von renommierten Universitäten, unter anderem die University of Bristol, University of Cambridge und die University of Oxford, tritt dafür ein, die Möglichkeit zu haben, bis zu £ 12.000 einzuheben.
Die Studiengebühren werden nicht wie bisher sofort bezahlt, sondern wie ein Kredit nach Abschluss des Studiums von AkademikerInnen, die einen Jahresgehalt von über £ 15.000 aufweisen. Laut NUS UK* erhöhte sich die durchschnittliche Verschuldung von Studierenden von £ 2.212 im Jahr 1992 auf £ 13.501 im Jahr 2005 und ein Anstieg bis zu £ 44.000 im Jahr 2023 ist zu erwarten.

*NUS UK ist eine der größten Studierendenorganisationen weltweit. Ihr gehören über 750 Mitglieder (lokale Vertretungen) an und sie vertritt über fünf Millionen Studierende in Großbritannien und Nordirland.

Links:

National Union of Students (NUS) UK und ihre Campagen "Admission:impossible"

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Am 13.11. 2006 hat die Kommission den heiß ersehnten Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts, die viel zitierte Europäische Elite Forshcungseinrichtung, herausgebracht. Einmal mehr gilt es, das ambitionierte Ziel von Lissabon zu erfüllen: Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, dynamischten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen. Mit dem EIT will die Kommission nun eine Basis für eine von Innovation und unternehmerischer Initiative geprägte Kultur in Forschung und Ausbildung fördern, schließlich drängt die Zeit.
Zwar sollen Ziele und Arbeitsfelder des EIT jene sein, die von hohem wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Nutzen sind (wer auch immer das wie definieren will /kann), doch liegt der Hund bekanntlich im Detail: es soll freilich ein hohes vermarktbares Innovationspotential bestehen. Gekoppelt mit der Tatsache, dass in den Großteilen der Organe des EIT die Privatwirtschaft mit bis zu 50% vertreten ist, wird sich das EIT wohl eher zu einer Forschungseinrichtung für rein wirtschaftliche Zwecke entwickeln.
Ebenso bedenklich ist die Frage der Finanzierung des EIT, welche zu fast 64% aus bereits existierenden Programmen bzw. den Strukturfonds EFRE und EFS gedeckt werden soll. Mit öffentlichen Geldern wird einmal mehr munter im Auftrag der Privatwirtschaft geforscht, letzterer enorme Kosten erspart, dem öffentlichen Bildungs- und Forschungssystem ein weiteres Budgetloch hinterlassen.

Hintergrunddokumente

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Educatin Not Profit erlebt dieses Semester eine unglaubliche Expansion. Das oben angekündigte Seminar stellt nur einen Teil unserer Edcuatin Not Profit Relaunch Initiative dar.
Seit Oktober fidnest du uns nicht nur wie gewohnt auf www.oeh.ac.at/notprofit online, sondern auch auf der Kommunikationsplattform der  ÖH Bundesvertretung, dem Onlincemapus. Auf www.onlinecampus.at fidnest du ein eigenes Forum zur Diskussion rund um alle ENP Bereiche. Darüber hinaus geht mit Jahreswechsel endlich auch die neue Not Profit Homepage in neuem Design, mit neuen Bereichen und mit viel mehr Überblick online!

Wenn du dich an der Redaktion des Education Not Profit Newsletters beteiligen willst, schick einfach ein Mail an notprofit@oeh.ac.at!

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