ÖH: Fekter und Töchterle verschließen weiter die Augen vor der Realität an den Hochschulen

Budgetpolitik hat sich längst von ihrer primären Aufgabe verabschiedet

Die Österreichische HochschülerInnenschaft sieht mit der heutigen Budgetrede ein weiteres mal bestätigt, dass Finanzministerin Maria Fekter weiter die Augen vor der Realität der Hochschulen verschließt. „Wie bereits in der letzten Budgetrede vor einem Jahr schmückt sich Fekter mit einer Hochschulmilliarde, die keine ist und auf drei Jahre verteilt gerade einmal die Aufrechterhaltung des äußerst prekären Status quo ermöglicht. Der sich an einem scheinheiligen Leistungsbegriff orientierende Zugang zur Vergabe der finanziellen Mittel offenbart die Realitätsverweigerung der Finanzministerin noch deutlicher“, so Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH. „Universitäten mit fleißigen, prüfungsaktiven Studierenden, sollen mehr vom Kuchen bekommen. Auf diesem Weg wird jedoch genau dort, wo bereits jetzt massive Engpässe bestehen, die Situation weiter verschärft.“ 

Die Gründe für fehlende Prüfungsleistungen sind vielfältig und werden weiterhin ignoriert. Zu nennen sind jeden Falls Voraussetzungsketten, fehlende Lehrveranstaltungsplätze, die STEOP und eine hohe Erwerbstätigkeit auf Grund fehlender sozialer Absicherung“, so Wulz. Auch Rektor Christoph Badelt hat im gestrigen derStandard.at Interview das Problem einer leistungsbezogenen Mittelvergabe bereits sehr treffend beschrieben. „Universitäten mit einer hohen Anzahl an prüfungsinaktiven Studierenden, bekommen weniger Mittel, können noch weniger Lehrveranstaltungen anbieten und die Prüfungsinaktivität steigt weiter an, weil nicht genügend Plätze vorhanden sind. Mit einer derartigen Budgetpolitik wird ein Teufelskreis aufrecht erhalten und Studierende lediglich auf unangenehme Kostenstellen reduziert“, so Wulz.

 „Auch die Verknüpfung der Strukturmittelvergabe an das Einwerben von Drittmittel macht deutlich, dass die Budgetpolitik sich längst von ihrer primären Aufgabe verabschiedet hat. Staatliche Mittel sind nicht dazu da, private Investitionen zu verstärken, sondern müssen gerade in jenen Bereichen für eine ausreichende Finanzierung sorgen, in denen Forschung und Lehre nicht in erster Linie den Interessen der Wirtschaft folgen“, so Wulz. „Ein zukunftsorientiertes Budget muss gerade für jungen Menschen Perspektiven schaffen. Ein Anspruch, dem das heute präsentierte Budget nicht gerecht wird, wie auch die Bundesjugendvertretung aufzeigt.“